Bieri Peter · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Ständerates beantragt drei Kürzungen von insgesamt 500 000 Franken. Die Verwaltungsdelegation bekämpft diese Anträge nicht. Sie ist zwar überzeugt, seriöse und realistische Eingaben gemacht zu haben. Die vorgeschlagenen Kürzungen bewegen sich aber noch in einem Rahmen, der im Verhältnis zu den Konsequenzen vertretbar ist. Nicht zuletzt aufgrund der diesjährigen Kreditentwicklung sind wir der Meinung, dass durch sorgfältige und zurückhaltende Sitzungsplanung sowie durch Zurückhaltung bei den Nebenkosten mit den beantragten Kürzungen bei den Krediten für die Kommissions- und Delegationstätigkeit budgetiert werden kann, ohne dass der normale Kommissionsbetrieb eingeschränkt werden müsste. Allerdings haben wir keine Reserven mehr zur Abdeckung von zusätzlichen Belastungen aufgrund von besonderen politischen Entwicklungen. Der Kürzungsantrag bei den Dienstleistungen Dritter für das Parlament betrifft folgende drei Bereiche:

Erstens die Sprachausbildung der Ratsmitglieder. Hier möchte die Verwaltungsdelegation den Kredit nicht kürzen. Gemessen an der Nachfrage in den letzten Jahren ginge dies nicht ohne Einschränkung.

Zweitens der Postversand: Er muss selbstverständlich gewährleistet bleiben. Trotzdem scheint bei den Posttaxen gemäss den Rechnungen 2004 und der Hochrechnung per Ende 2005 eine Kreditkürzung von 50 000 Franken vertretbar.

Drittens die Expertenkredite für Legislativkommissionen des National- und Ständerates und für die GPK respektive für die PVK: Sie müssten ebenfalls um 50 000 Franken gekürzt werden. Unsere Budgeteingabe stützte sich auf langjährige Erfahrungswerte. In den letzten zwei Jahren und auch im laufenden Jahr sind die Aufwendungen leicht unterdurchschnittlich. Wenn alle Kommissionen beim Beizug von Experten weiterhin so zurückhaltend sind, scheint diese Kürzung ebenfalls vertretbar.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen seitens der Verwaltungsdelegation Zustimmung zum Budget 2006 für die eidgenössischen Räte gemäss den Anträgen Ihrer Finanzkommission.