Fetz Anita · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich als Nichtmitglied der Finanzkommission bedanken für diese spannende und äusserst informative Debatte, die es einem wirklich ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden, auch wenn man nicht Mitglied der Kommission war.

Ich habe Sympathie für den Antrag Altherr, weil er mir ein vernünftiger Antrag zu sein scheint. Seine Argumente haben bei mir viel Nachdenken ausgelöst. Bezüglich Regionalpolitik hat er gefragt: Ist die Porta Alpina diesen Preis wert? Weiter ist auch für mich ganz klar, dass sie auf keinen Fall den Güter- und Personenverkehr in irgendeiner Weise behindern darf. Kollege Altherr hat auch ganz richtig gesagt - dem pflichte ich vollkommen bei -: Wir dürfen kein Präjudiz schaffen, ohne genaue Entscheidungsgrundlagen zu haben; das kann man auch mit einer eigenen Botschaft oder mit einem Nachtragskredit lösen. So weit, so gut, so vernünftig.

Warum stimme ich trotzdem der Mehrheit der Finanzkommission zu? Ich darf Ihnen sagen: Das war nicht einfach von Anfang an klar - ich habe mir jetzt während der Debatte meine Meinung gefestigt -, und es hat auch nichts damit zu tun, wie einzelne Zungen in meinem Umfeld behauptet haben, dass ich als Basler Ständerätin mit Bündner Heimatkanton hier vorbelastet bin. Nein, damit hat es auch nichts zu tun. Ich stimme der Mehrheit der Finanzkommission zu, weil ich es elementar wichtig finde, dass in diesem Lande überhaupt noch so etwas wie unternehmerisches Denken und Denken in die Zukunft möglich ist.

Wir haben heute in Bezug auf die Porta Alpina die Chance - wir müssen heute diese Chance wahrnehmen. Die Vorinvestition, die wird nur teurer und nicht günstiger. Ich betrachte es tatsächlich auch als Aufgabe des Staates, gewisse Vorinvestitionen mit unternehmerischer Perspektive zu unterstützen, auch wenn wir noch nicht wissen, ob das Projekt wirklich bis ins letzte Detail machbar ist, auch wenn wir nicht wissen, ob das Projekt wirklich finanzierbar ist: Genau dafür macht man ja Vorinvestitionen, indem man sich die Option in die Zukunft offen halten will. Ich finde es wichtig, dass wir in Zeiten der Dominanz des Sparens in der Politik etwas riskieren und nicht vor jeder Mehrausgabe - und sei sie noch so als Vorinvestition gekennzeichnet - einfach zurückschrecken, weil es ein finanzielles Risiko ist.

Wenn wir Letzteres im 21. Jahrhundert sozusagen zur Grundlage unserer Finanzpolitik machen, dann meine ich: gute Nacht, liebe Schweiz! Hätten unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert genauso zögerlich entschieden - und damals war die Schweiz finanziell und ressourcenmässig wahrlich nicht so gut dotiert wie heute, Anfang des 21. Jahrhunderts -, hätten wir keinen Gotthardtunnel und hätten, um nicht nur Projekte aus den Bergregionen zu nennen, auch den international sehr wichtigen Rheinhafen in Basel nicht, der uns gütermässig mit vielen Gebieten Europas verbindet und damals grosse Investitionen erforderte. Wir hätten auch keine Wasserwerke usw.

Deshalb werde ich der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen, weil ich überzeugt bin, dass es wieder so werden soll. Die Schweiz war früher einmal für Innovationen bekannt, auch für ihre technische Verwegenheit und für ihren Pioniergeist. Ich finde, die Vorinvestition hat genau dieses Potenzial; es ist nicht sicher, ob es dazu kommt, aber Porta Alpina hat das Potenzial, eine grosse Sache in der Schweiz zu werden. Ich möchte mit meiner Zustimmung für diesen Pioniergeist eine Lanze brechen, in einer Zeit, wo man ein bisschen das Gefühl hat, wir lebten unter vereinigten Sparaposteln und Bedenkenträgern.

Ich will hier aber auch klar ausdrücken: Das ist für mich kein Präjudiz. Falls es entsprechende Grundlagen gibt, die aufzeigen, dass Porta Alpina technisch nicht machbar oder finanziell ein zu grosser Hosenlupf ist, dann ist für mich auch klar, dass das heutige Ja zur Vorinvestition keineswegs schon ein Ja zum späteren Gesamtprojekt ist.