Lauri Hans · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte am Schluss dieser Debatte nur ganz kurz zwei, drei Bemerkungen machen.

Die Kommission hat vor drei Wochen, als sie in den Akten zum ersten Mal auf dieses Projekt stiess, lange die Frage diskutiert: Sollen wir dieses Projekt überhaupt hier thematisieren, oder sollen wir es sozusagen laufen lassen, im Wissen um die Mängel, die ich Ihnen zu Beginn dargelegt habe? Ich bin nun nach dieser Debatte sehr glücklich darüber, dass [PAGE 920] wir das Projekt heute thematisiert haben. Denn das war, wie auch immer dann entschieden wird, nicht nur für das Projekt wichtig, sondern es war insbesondere auch ganz allgemein politisch wichtig. Ich habe zahlreiche Briefe mit der Frage erhalten, wie man in Bern entscheide, und mit der Aussage, dass man wenig Verständnis für Verschiedenes habe, das in diesem Zusammenhang in den Regionen wichtig sei. Wer heute zugehört hat - ich nehme an, dass auch die Medien zugehört haben -, der hat festgestellt, wie wir um solche Entscheide ringen und wie seriös hier argumentiert wird. Es ist wichtig, das hier festzustellen.

Zu den Anträgen: Hier möchte ich noch einmal Folgendes feststellen: Ein Antrag, der tel quel ablehnt, liegt nicht vor. Der Antrag Altherr sagt wohl in Absatz 1, dass die Mittel nicht zur Finanzierung der Vorinvestition verwendet werden dürfen. Das könnte an sich heissen, wenn es nur so gelesen würde: tel quel Ablehnung. Aber Absatz 2, kombiniert mit den Ausführungen, die Kollege Altherr dazu gemacht hat, zeigt, dass es ihm mit seinem Antrag nicht darum geht. Es geht ihm vielmehr eigentlich darum, dass der Bundesrat in zwei, drei Jahren eine Botschaft bringen soll; so lautete seine politische Begründung. Wenn man bis zu jenem Zeitpunkt für eine definitive Botschaft nicht mehr weiss, aber nichts verpassen will - wie das nun zahlreiche Kolleginnen und Kollegen ausgeführt haben -, dann müssten für das Offenhalten der Option trotzdem 15 bzw. 7,5 Millionen Franken an Bundesgeldern anbegehrt werden. Das ist der Antrag Altherr.

Der Antrag der Finanzkommission sagt: Man weiss jetzt noch nicht genug. Man wird voraussichtlich auch in überblickbarer Zeit nicht sehr viel mehr wissen. Deshalb Wahren dieser Chance und damit Entscheid für 7,5 Millionen Franken jetzt. Aber es ist, wie ich das mit meinen vier Punkten vor gut einer Stunde gesagt habe, offen, wann dann die Hauptinvestition kommen wird, ob in wenigen Jahren oder erst später. Es schien mir wesentlich, die fundamentalen Unterschiede zwischen diesen beiden Anträgen herauszuarbeiten.