Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die Interessenbindung, die ich offen zu legen habe, ist offenkundig. Als Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes fühle ich mich ein wenig aufgerufen, hier etwas zu sagen, weil das Debakel von SBB Cargo der Tatsache zugeschrieben wird, dass die Lastwagen noch zu wenig fiskalisch belastet werden. Ich glaube, das ist eine verkürzte Sicht der Dinge. Ich bin für die Mehrheit, nicht deswegen, weil ich gegen die Bahn wäre, aber weil ich der Auffassung anhänge, dass hier ein falscher Entscheid gefällt würde, wenn Sie der Minderheit zustimmten. Ich mache folgende Bemerkungen:

1. Das ist O-Ton von Herrn Generaldirektionspräsident Dr. Weibel: Der Wagenladungsverkehr gehört bisher klar nicht zum Service public. Er gehört nicht zum Service public.

2. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB, welche wir auch in diesem Rat ohne Gegenstimme verabschiedet haben, sieht vor, dass der Wagenladungsverkehr kostendeckend zu betreiben ist.

3. Rechtlich gesehen - dies auch an die Adresse von Herrn Lombardi - gibt es keine Grundlage, weder auf der Verfassungs- noch auf der Gesetzesstufe, die im Binnenverkehr einen Verlagerungs- oder Umlagerungsauftrag der Bahn festschreibt. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, welche auch von unseren Kreisen gestützt und getragen wird, bezieht sich gemäss Artikel 84 der Bundesverfassung explizit nur auf den alpenquerenden Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze, und es ist nie, Herr Gentil, irgendwann, irgendwo von irgendwem darüber abgestimmt worden, dass die Verlagerung auch im Binnenverkehr stattfinden sollte. Das ist nicht tatsachengemäss.

Betreffend die tatsächlichen Verhältnisse bitte ich Sie, sich auch einmal die Grössenverhältnisse vor Augen zu halten. Im Wagenladungsverkehr sorgen bei SBB Cargo 50 Prozent der Bedienungspunkte für 96 Prozent des Verkehrs. 4950 Wagen der insgesamt 5155 Wagen pro Tag werden von 50 Prozent der Bedienungspunkte abgefertigt und betrieben.

50 weitere Prozent der Bedienungspunkte, die ganze andere Hälfte, sorgen also nur für insgesamt 4 Prozent des gesamten Wagenladungsverkehrs. Wenn eine Firma sieht, dass sie 50 Prozent der Infrastruktur streichen kann und damit das Leistungsangebot nur um 4 Prozent verkleinern würde, müsste man sie der Unfähigkeit bezichtigen, wenn sie diese Optimierungsmassnahme nicht ergreifen würde. Es kommt dazu, dass auch in meinen Kreisen, ich rede von den Holztransporteuren, anfänglich Bedenken bestanden, ob hier nicht allzu weit gegangen werde. Mittlerweile hat man mit der Spitze von SBB Cargo sprechen können. Zum Teil sind hier effektiv Lösungen gefunden worden, ohne dass der Bund jetzt in dieser Hinsicht irgendwelche Subventionen zu sprechen hätte.

Noch ein Letztes: Man spricht davon, dass dann im Jahr 2008 mit der erhöhten LSVA die Geschichte schon wieder in Ordnung komme. Dazu auch noch ein paar Bemerkungen:

1. Es besteht keine Verpflichtung, die LSVA noch einmal zu erhöhen. Im Landverkehrsabkommen gibt es die Möglichkeit, das noch einmal zu tun, eine Verpflichtung besteht für den Bund nicht.

2. Sie müssen mir erklären, woher Sie die Zuversicht nehmen, dass diese zusätzlichen 10 bis 12 Prozent LSVA die Geschichte schon richten werden. Wir haben diesen Frühling einen Aufschlag von 50 Prozent auf der LSVA gehabt; und in diesem Jahr ist SBB Cargo in die roten Zahlen gefahren. Sie erinnern sich, letztes Jahr waren sie noch schwarz.

Zu sagen, auch die Tonnagen hätten das gebracht, ist auch jenseits von Gut und Böse. Die Tonnagenerhöhung auf der Strasse besteht seit 2001. Während vier Jahren hat SBB Cargo damit leben können. Im fünften Jahr kam noch eine um die Hälfte erhöhte Fiskallast für die Lastwagen. Jetzt müssen Sie mir sagen, wieso hier die Strasse schuld sein soll.

Es ist offenkundig etwas anderes die Ursache, nämlich dass - Herr Gentil - der Modalsplit eben doch spielt. Modalsplit heisst nicht: alles auf die Schiene! Modalsplit heisst: dort, wo es vernünftig ist, auf die Schiene; das heisst, auf grosse Distanzen auf die Schiene. Dort, wo es vernünftig ist, auf die Strasse zu gehen, soll man auf die Strasse gehen. Sie können nicht mit Ihren vorsintflutlichen Vorstellungen operieren und schauen, dass man Heuballen von Wetzikon nach Uster auf der Schiene transportiert. Das geht nicht mehr, damit müssen Sie aufhören. Schauen Sie dafür, dass die Bahn dort wirklich etwas leistet, wo sie allein die wirklich gute Leistungserbringerin ist, nämlich über die langen Distanzen; schauen Sie dort, dass die ganze Geschichte zum Fahren kommt!

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, nicht länger auf unseren Kreisen herumzuhacken, sondern zu schauen, dass die Strukturen auch bei den SBB bereinigt werden und dass das relativ rasch über die Bühne geht.

Stimmen Sie der Mehrheit zu.