Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Von Hirschhorn bis zur Porta Alpina - das sind die zentralen Diskussionspunkte unserer Budgetdebatten. Ich bin froh, dass das so ist. Dies erstens, weil auch solche Einzelpunkte ernsthaft zu diskutieren sind; aber auch zweitens, weil die Fokussierung auf diese Punkte uns vor Augen führt, welchen Stellenwert das Budget in unserer Finanzpolitik eigentlich hat.

Das Budget ist ein relativ unbedeutender Teil der Finanzpolitik. Die nationalrätliche Schwesterkommission hat bei der Vorberatung des Budgets eine grosse Arbeit geleistet, die Respekt verdient, auch wenn man inhaltlich nicht mit allem einverstanden ist. Diese Arbeit lehrt uns vor allem, dass der Stellenwert des Budgets eben gering ist - denken wir an das Ergebnis, das am Schluss aus all diesen Anstrengungen herausgeschaut hat.

Das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen wollen, ist immer noch, im Jahr 2007 den Ausgleich des Haushaltes zu erreichen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Wir haben uns im Gesetz im Prinzip darauf verpflichtet. Wenn man im laufenden Spiel die Regeln ändert, dann riskiert man immer, dass am Schluss ein Durcheinander entsteht. Das ist ein Hauptgrund, warum sich Ihre Kommission an diesen vorgezeichneten Pfad gehalten hat.

Es braucht eine grosse Anstrengung, um nur schon auf diesem vorgezeichneten Pfad zum Ziel zu kommen. Es liegt mir daran, dem Bundesrat und vor allem Herrn Bundesrat Merz zu danken und zu gratulieren, dass wir so weit sind, und ihn aufzufordern, mit der gleichen Hartnäckigkeit durchzuhalten. Das Ziel ist erreichbar, aber noch nicht erreicht. Er hat auch erhebliche Unpopularität in Kauf genommen, um diesen Auftrag zu erfüllen, und das verdient Respekt.

Aber wir sind uns bewusst, dass das Problem im Jahr 2007 nicht gelöst ist. Der Herr Kommissionspräsident hat dies deutlich und zu Recht unterstrichen. Die Perspektive, schon nur gemäss Finanzplan, ist düster. Sind wir uns eigentlich dessen bewusst, dass wir rein mit diesem Finanzplan, nachdem die beiden Entlastungsprogramme ein Sparpotenzial von rund 5 Milliarden Franken ergaben, wieder Mehrausgaben von 8 Milliarden Franken bzw. - bezogen auf die Teuerung - von eben 5 Milliarden Franken in Kauf nehmen? Wir stehen also vor einem neuen Ausgabenproblem. Ein wesentlicher Anstieg der Ausgaben ist zu erwarten. Der Finanzplan spricht von gegen 400 Millionen bis gegen 1 Milliarde Franken, und der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung von mehreren Hundert Millionen Franken gesprochen; Sie kennen die Zahlen. Der Handlungsspielraum für die Zukunft, unser berühmtes Ziel, ist nicht gesichert, und das muss uns jetzt schon nachdenklich stimmen.

Das Problem ist über das Budget nicht lösbar. Im Gegenteil: Der Spielraum für die Budgetpolitik ist mit der Schuldenbremse und der Beschränkung der Verschuldungsmöglichkeit enger geworden. Mit dem Budget kann noch weniger erreicht werden.

Wir müssen langfristig arbeiten, zumindest in vier Ansätzen, die ich aus der Diskussion in der Finanzkommission gerne mitnehmen möchte, in Übereinstimmung mit dem, was uns Herr Kollege Lauri vorgetragen hat:

1. Eine Aufwertung des Finanzplanes: Schon nur in unserer Debatte spielt er eine völlig untergeordnete Rolle. Dabei ist er das eigentliche Instrument, bei dem wir ansetzen müssten. Aber auch er ist zu kurzfristig angelegt.

2. Ein weiteres Instrument ist eine Ausweitung des Planungshorizontes. Aber dafür fehlen uns die Instrumente. Wenn wir uns nur schon darauf einigen würden, die Teuerung als Massstab zu wählen, so hätten wir bereits einiges erreicht. Da müssen wir weiterarbeiten. Ich hoffe, dass diese [PAGE 899] Verordnung uns wenigstens einen Ansatz für diese Arbeit bietet.

3. Das wohl Entscheidende ist die Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik. Davon ist immer wieder die Rede. Aber leider ist es immer noch richtig: Auf der einen Seite ist der Bundesrat an der Arbeit mit der Aufgabenüberprüfung. Genauso ist das Parlament, sind wir gefordert. Wir lassen uns immer wieder von der Begeisterung für eine Sache hinreissen, ohne die finanziellen Perspektiven genügend zu bedenken - HGV lässt grüssen. Aber, Herr Bundesrat, ich bin immer noch der Meinung, dass Sie dem Parlament diese Verknüpfung erleichtern könnten. Die Botschaften müssen für diese Diskussion Instrumente anbieten. Ich bitte Sie: Forcieren Sie diese Diskussion im Parlament. Das tut eine normale Botschaft nicht. Es ist gar nicht mehr spannend, diesen Teil zu lesen. Oft hat man bereits eine Meinung; auf finanzpolitischer Ebene bekommt man zu wenige Informationen. Man weiss höchstens, was das einzelne Geschäft kostet. Aber man sieht den Zusammenhang nicht. Man weiss nicht, wo das Geld dann allenfalls fehlt.

Oder denken wir an die Motionen: Warum ist der Bundesrat nicht bereit, bei der Beantwortung von Motionen zu sagen, was das kosten könnte, wenn die Informationen sonst nicht greifbar sind? Bitte helfen Sie uns, dass wir diese Diskussion gemeinsam führen können, Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit.

4. Der vierte Baustein müssen die Strukturreformen sein. Wir kommen in dieser Session bei verschiedenen Gelegenheiten darauf zurück. Wir müssen uns bemühen, bei den ausgabenträchtigen Gebieten, von der Verkehrs- über die Bildungs- und Forschungspolitik bis zur Sozial- und Landwirtschaftspolitik usw., anzusetzen; das sind die vier Hauptgebiete, dort müssen wir mit Strukturreformen ansetzen. Die Bahnreform lässt grüssen.

Gesamthaft also: Das Budget ist ein relativ unbedeutender Teil unserer Finanzpolitik. Mit Schuldenbremsenkonformität können wir die Finanzpolitik nicht bewältigen. Es genügt nicht, zu sagen, wir hätten die Schuldenbremse eingehalten, darum sei alles in Ordnung. Denn das stimmt eben nicht. Es braucht mehr als das. Darum brauchen wir entsprechende Instrumente. Bitte helfen Sie uns, eine Verstärkung des Finanzplanes, eine Ausweitung des Planungshorizontes, eine Konzentration der Ausgaben entlang der Teuerung, eine Verstärkung des Einflusses der Finanzpolitik im Alltag von Bundesrat und Parlament und eben diese Strukturreformen durchzusetzen. Diskutieren wir über Themen von Hirschhorn bis Porta Alpina - aber das sind nicht die entscheidenden Weichenstellungen für die Finanzpolitik.