Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich danke vorweg dem Büro, dass es meine Interpellation 05.3718 für dringlich erklärt hat und [PAGE 946] damit die Fragen, die ich gestellt habe, noch in dieser Session beantwortet werden können.

Was ist der Sinn dieser dringlichen Interpellation? Ich will, dass wieder Klarheit geschaffen wird, dass auch für das unternehmerische Handeln der Swisscom AG wieder ein sicheres Umfeld hergestellt wird. Es gibt nichts Schädlicheres als ein unsicheres Umfeld, als eine angeknackte Glaubwürdigkeit. Hier müssen wir deshalb rasch wieder Klarheit schaffen.

Ich spreche schon nur zum Ordnungsantrag, aber diese Bemerkung mache ich doch noch: Es dient übrigens der Sache nicht, wenn man jeden Tag eine neue Aussage eines Mitglieds des Bundesrates zu diesem Thema lesen kann - und auch dazu, welche Gesellschaft in Europa eine schlechte Partnerin wäre. Das dient der Sache wirklich nicht.

Jetzt aber zur Frage: Wie gehen wir beim Fernmeldegesetz vor? Eine Verschiebung müsste konsequenterweise so lange dauern, bis wir tatsächlich Klarheit haben - nicht nur über die Absicht des Bundesrates, sondern auch über das Vorgehen unseres Rates, unseres Parlamentes und möglicherweise auch des Volkes. Das wiederum wird sehr lange dauern, das geht zwei, drei Jahre. Dort stelle ich mir die Frage: Können wir es uns erlauben, zwei, drei Jahre lang eine andere Unsicherheit aufrechtzuerhalten, nämlich die Frage der Öffnung der letzten Meile? Obwohl ich natürlich vollstes Verständnis für den Ordnungsantrag habe, geht er für mich einen Zacken zu weit, weil er uns zwingt, in einer anderen Frage wieder eine unsichere Situation über lange Zeit in Kauf zu nehmen; wir schaffen diese Situation sogar noch selbst.

Ich meine deshalb, dass wir heute nichts anderes tun können, als weiterzuberaten. Ich hoffe aber in dieser Situation sehr, dass wir seitens des Bundesrates heute auch weiterführende Antworten erhalten können. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat an seiner letzten Sitzung auch über dieses Thema unterhalten hat. Wenn nicht, hätte ich dann doch erhebliche Schwierigkeiten, das zu verstehen; das gebe ich schon auch noch zu Protokoll. Ich hoffe, dass wir einigermassen Antworten erhalten, die es uns erlauben, hier die Beratungen fortzusetzen. Sonst schaffen wir wiederum - da wiederhole ich mich - eine Situation, welche für die Zukunft dieses Unternehmens Swisscom keine gute Voraussetzung schafft.