Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Zur Begrenzung der Anzahl der Konzessionen: Der Nationalrat hat festgelegt, dass ein Unternehmen maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben kann. Auf Antrag Ihrer Kommission haben Sie in der Frühjahrssession mit 19 zu 13 Stimmen diese Bestimmung des Nationalrates gestrichen. Der Nationalrat hat dann in der ersten Differenzbereinigungsrunde mit 100 zu 52 Stimmen festgehalten, und die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen wiederum, diesen Absatz zu streichen. Die Minderheit beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

In der Kommission hatten wir noch einen weiteren Antrag, nämlich einen Antrag Pfisterer Thomas, der eine Vermittlungslösung war, indem der nationalrätliche Text genommen und wie folgt angereichert wurde: "Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil".

Wir haben wie folgt abgestimmt: In der ersten Abstimmung obsiegte der Antrag Pfisterer Thomas gegen die Fassung des Nationalrates mit 6 zu 3 Stimmen. In der zweiten Abstimmung hatten wir dann wirklich Schwierigkeiten. Wir hatten 2 Enthaltungen, der Antrag Pfisterer Thomas erhielt 3 Stimmen, und die nationalrätliche Fassung erhielt 4 Stimmen. Also es ist schon eher ein Zufallsmehr. Darauf werden wir sicher zurückkommen. Ich meine, die Lösung von Herrn Pfisterer könnte dann in der nächsten Runde die Vermittlungslösung sein.

Jetzt beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die Differenz aufrechtzuerhalten.