Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der Nationalrat hat beim RTVG wirklich den Konsens gesucht - im Unterschied zur Beratung des FMG; dazu kommen wir beim nächsten Geschäft. Zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat gab es beim RTVG nach der ersten Beratungsrunde rund achtzig Differenzen. Der Nationalrat hat gegen sechzig Differenzen beseitigt; das ist lobens- und verdankenswert. Heute haben wir noch gegen zwanzig solcher Differenzen. Nun sind wir gefordert, unseren Teil zur Bereinigung der Differenzen beizutragen.

Es gibt nach meiner Bewertung fünf Punkte, die einigermassen Probleme bieten könnten: Einerseits ist es die Konzeptfrage bei den Zuständigkeiten und bei den Verfahren. Andererseits gibt es noch vier Differenzen von einigem Gewicht. Die vier anderen Einzelfragen sind folgende:

1. die sogenannte Lex Russi in Artikel 9 Absatz 2;

2. die Fixierung der Höhe der Splitting-Anteile in Artikel 50 Absatz 1;

3. die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für einen Bewerber in Artikel 54 Absatz 3;

4. die Entschädigung der Programmverbreitung in Artikel 69a.

Diese Probleme sind nach meinem Dafürhalten aber keine "deal breakers". Da müssen wir wohl schlussendlich zwischen den beiden Räten Lösungen finden - vielleicht nicht gerade heute, aber möglicherweise noch im Laufe dieser Session. Die KVF des Nationalrates hat für nächste Woche bereits eine Sitzung zur Differenzbereinigung angesagt; sie will das Geschäft also noch in dieser Session wieder ins Plenum bringen. Möglicherweise gelingt es uns, diese Übung noch in dieser Session abzuschliessen. Das hängt aber auch von uns ab.

Damit möchte ich zur Beratung der einzelnen Differenzen übergehen.