Escher Rolf · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Bei Artikel 9 Absatz 1 haben wir eine rein redaktionelle Ergänzung. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Bei Artikel 9 Absatz 2 haben wir die sogenannte Lex Russi. Hier beantragt Ihnen die Kommission, eine Differenz aufrechtzuerhalten.

Der Nationalrat hat seinerseits festgelegt, dass Personen, die regelmässig im redaktionellen Teil eines Programms auftreten, in diesem Programm nicht Werbung machen dürfen. Das entspricht in etwa der Lösung des Bundesrates. Wir waren der Meinung, dass das zu streng ist. Anstelle von "Personen, die regelmässig im redaktionellen Teil eines schweizerischen Programms auftreten" haben wir "ständige Programmmitarbeiter" eingesetzt. Nehmen wir das Beispiel Russi: Dieser ist natürlich kein ständiger Programmmitarbeiter, er tritt lediglich von Zeit zu Zeit als Ko-Kommentator bei einem Skirennen auf, dazu macht er in der SRG von Zeit zu Zeit auch noch Werbung für eine bestimmte Automarke. Wir waren in der Kommission der Meinung, dass das eigentlich gestattet sein sollte. Sie können auch das Beispiel Federer nehmen, der wahrscheinlich in Zukunft für irgendwelche Kleidungsmarken Werbung machen wird. Trotzdem möchten wir dann seine Kommentare über die Tennismatches nicht missen.

Darum schlagen wir Ihnen - mit 8 zu 2 Stimmen - vor, im ersten Satz Ihren ursprünglichen Entscheid aufrechtzuerhalten. Sie haben diesen ursprünglichen Entscheid mit 26 zu 4 Stimmen gefällt, der Nationalrat hat in der zweiten Runde auf seiner Lösung mit 87 zu 68 Stimmen beharrt.

Im zweiten Satz schlägt Ihnen die Kommission aber vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Hier geht es einzig um Folgendes: Gemäss der Ansicht des Ständerates kann der Bundesrat bei regionalen und lokalen Veranstaltern Ausnahmen vorsehen; der Nationalrat hingegen hat hier die Ausnahmen im Gesetz fest fixiert. Wir schliessen uns hier im zweiten Satz dem Nationalrat an und bitten Sie, das so anzunehmen.