David Eugen · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin gemeldet, dann bin ich übersehen worden. Darum erlaube ich mir, noch kurz etwas zu sagen, obwohl der Bundesrat schon gesprochen hat.

Wenn Sie sagen, Herr Bundesrat, es seien nur die Grossen: Es sind alle mit über 50 Beschäftigten, das sind sehr viele KMU-Betriebe, sehr viele. Also ich finde, da schaffen wir neue Kosten für viele Betriebe - unnötig, nach meiner Meinung, absolut unnötig. Sie sagen, die Hauptbegründung für diese zusätzliche Regulierung, die Sie hier einführen möchten, sei der amerikanische Druck. Das ist für mich aber wirklich ein schlechtes Argument. Die EU, also alles, was uns umgibt, hat sich für sieben Jahre entschieden. Warum soll jetzt die Schweiz dem amerikanischen Druck nachgeben? Das muss man mir erklären, zumal das ja nicht die Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten sind, die hier dem amerikanischen Druck nachgeben müssen. Wenn diese paar Grossfirmen hier dem Druck nachgeben wollen, sollen die das machen. Das heisst doch nicht, dass der Staat Schweiz deshalb für alle 6000 Firmen, die hier betroffen sind, diese Zusatzregulierung einführen muss.

Im Übrigen ist es so, dass ich Sie immer so verstanden habe, dass Sie eher dafür eintreten - und das unterstütze ich wirklich -, dass wir die Regulierungen etwas abbauen, verhältnismässig machen. Hier mit diesem Gesetz werden viele neue Regulierungen eingebaut. Es kommt ein zusätzliches Amt, das die Aufsicht hat, hier ein Revisorenamt. Dieses Revisorenamt wird überall bei den Firmen eingreifen und diese Dinge überprüfen. Also es geht eigentlich genau in die gegenteilige Richtung von dem, was wir eigentlich machen wollen, und Ihr Hauptargument ist der amerikanische Druck. Mich überzeugt das nicht. Gerade jetzt in diesem Punkt geht es um relevante Kosten. Diese Kosten sollten wir den KMU nicht aufbürden. Wir sollten eine verhältnismässige Lösung finden, wie sie auch das ganze Umland, Baden-Württemberg, Bayern, alle unsere Konkurrenzfirmen, haben. Warum wollen wir unsere Firmen noch schlechter stellen? Das sind unsere Konkurrenten, dort in diesen Ländern.

Auch im Revisionsrecht: Ich bitte Sie, bei diesen sieben Jahren zu bleiben und hier nicht überzuregulieren.