Studer Heiner · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Zuerst, Kollege Borer, gehe ich davon aus, dass Sie ein Hundehalter sind, der eben die Begabung hat, auch einen Hund, der gefährlich werden kann, zu führen - z. B. einen Schäferhund. Von daher ist es klar, dass es eines der Anliegen ist, Bestimmungen zu schaffen, die sicherstellen, dass vor allem auch Halterinnen und Halter von Hunden, die eine gewisse Gefährlichkeit haben - unabhängig davon, wie man sie nennt -, darauf geprüft werden müssen, ob sie die Eignung haben, einen solchen Hund zu führen. Ich gehe davon aus, Kollege Borer, dass Sie diesen Eignungstest glänzend bestehen würden.

Zur anderen Frage, zur Umwandlung der Motion in ein Postulat: Die Antwort des Bundesrates, wie wir sie schriftlich bekommen haben, war der Grund für das Festhalten an der Motion. Bei einem Postulat hätte es nämlich am Ende während der Session keine Diskussion gegeben, man wüsste nicht, woran man ist. Sofern Herr Bundesrat Couchepin heute dahingehend eine klare Ergänzung macht, dass mit der Überweisung als Postulat gesetzgeberische Massnahmen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen sind, sondern dass es eine Bereitschaft gibt, solche zu prüfen und uns allfällig vorzuschlagen, bin ich bereit, einer Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. Dies aber nur, wenn der zuständige Bundesrat einen klaren Satz in dieser Richtung sagt. Er verpflichtet sich damit nicht auf ein Detail, aber auf die einzuschlagende Richtung. So bin ich gespannt auf Herrn Bundesrat Couchepin. Meine Bereitschaft für den Kompromiss ist gegeben.