Jenny This · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Bevor ich mich für die Mehrheit oder die Minderheit entscheide, habe ich noch zwei, drei Fragen. Ich bin zwar nicht Experte, aber man kann ja trotzdem Fragen haben; und wenn nur die wirklichen Experten hier im Saale sprechen würden, hätten wir teilweise kurze Sitzungen. Ich stütze mich bei diesen Fragen vor allem auch auf die wirklichen Experten, die da heissen: Reto Gartmann, mit allen Titeln ausgerüstet, Beat Senn und Guido Brun. Sie stellen in den Raum, dass beispielsweise die Ausbildung durch die Privatwirtschaft Einsparungen von 6 Millionen Franken pro Pilot bringen würde. Das heisst, eine Auslagerung der Helikopterpilotenausbildung an zivile Organisationen ergäbe Einsparungen von 30 Millionen Franken pro Jahr - sagen diese Experten.

Ebenfalls wird moniert, dass bei der Beschaffung, wie bei vielen Rüstungsentscheiden bis heute auch immer, das Wohlergehen der Ruag eine grosse Rolle gespielt haben dürfte. Diesen Gedanken habe ich früher schon geäussert. Aber ich bin ja nicht so naiv zu glauben, dass Sie dem zustimmen würden.

Es wurden noch andere Fragen aufgeworfen: Muss bei uns jeder Pilot jeden Helikopter fliegen können? Das wird hier verneint. Müssen bei einer Flotte von 28 Helikoptern 18 Schulungshelikopter beschafft werden - zwei VIP-Helikopter nicht mit eingerechnet? Wenn Schulung wirklich der zentrale Punkt ist, wieso müssen es dann teure militärische Helikopter sein? Das sind Fragen, die aufgeworfen wurden.

Von Herrn Reimann haben wir zudem erfahren, dass sich die Weko mit diesem Geschäft befasst. Das braucht uns nicht gross zu beeindrucken. Aber die Frage, die Kollege Reimann gestellt hat, ist trotzdem erlaubt: Ist es geschickt, wenn wir heute entscheiden, unabhängig davon, was die Weko dann herausfindet?

Die Kommission ist nun offenbar überzeugt, dass das Verfahren ordnungsgemäss abgewickelt worden ist. Ebenfalls ist sie überzeugt, dass der richtige Typ evaluiert worden ist, obwohl Armasuisse offenbar dem Agusta den Vorzug gegeben hätte. Divisionär Baumann hat dann aber Rüstungschef Markwalder angehalten, bei seinen Leuten für Ordnung zu sorgen. Diese Frage muss hier gestellt werden, Kollege Bürgi! Sie wird ja rundum überall diskutiert, deshalb können wir sie hier auch öffentlich diskutieren. Wenn das nicht so ist, dann bin ich ja froh.

Es wurde verlangt, dass man der Verwaltung und dem Bundesrat grundsätzlich Vertrauen schenkt. Aber dann dürfte es natürlich im Fall der Skyguide bei einem Kredit von 30 Millionen Franken nicht bereits nach einem Jahr Nachforderungen in der Höhe von 20 Millionen geben! Und bei einer Expo.02, wo zunächst ein Kredit von 130 Millionen Franken beschlossen wurde, dürfte es am Schluss nicht Kosten von über 1 Milliarde Franken geben! Das führt natürlich dazu, dass bei solchen Fragen ein gewisses Misstrauen vorhanden ist - ob berechtigt oder nicht, das sei dahingestellt. Auch eine Neat dürfte nicht Hunderte von Millionen Mehrkosten verursachen. Deshalb kann man doch nicht generell sagen, Fragen oder Misstrauen seien nicht erlaubt, wir sollten gefälligst und gnädigst einmal zufrieden sein, dass etwas unternommen werde, und letztlich Ja sagen. Das kann ja nicht unsere Aufgabe sein!