Bieri Peter · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir heute zu behandeln haben, hat schon viel zu reden gegeben und muss aus rein technischer Sicht nicht noch des Langen und Breiten dargelegt werden. Vielmehr waren es eher die Umstände, die zu dieser auch in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Auseinandersetzung führten.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung haben auch einige Parlamentarier zum Teil etwas gar schnell und etwas wenig fundiert Position bezogen, obwohl vielfach das notwendige Detailwissen nicht vorhanden oder doch zumindest unvollständig war und aus einseitigen Quellen stammte. Gelegentlich kam man auch nicht um den Eindruck herum, dass unterlegene Rüstungsfirmen mit ihren schweizerischen PR-Agenturen tüchtig und recht erfolgreich Stimmung machten. Damit haben es gewisse selbsternannte Rüstungsexperten als militärische Fliegereiexperten in die einschlägigen Medien gebracht.

Es stört mich, dass wir uns als Parlamentarier in Dinge einmischen oder hineinziehen lassen, für die eigentlich andere, nämlich die Experten, bestimmt sind. Ich bin der Ansicht, dass es nicht Sache des Parlamentes ist, sich in Typenentscheide einzumischen. Wir als Parlamentarier müssen die Gewissheit haben, dass die zuständige Behörde des Bundesrates diese Beschaffungsvorlagen korrekt und gemäss den gesetzlichen Bestimmungen umsetzt. Es ist an uns und unseren dafür bestimmten Kommissionen - speziell sei an die Geschäftsprüfungskommission und an die Finanzkommission gedacht -, die Abläufe der Rüstungsbeschaffungen zu evaluieren. Wenn wir uns jedoch in die Typenfragen einmischen und dies Schule macht, dann wird über kurz oder lang von diesen Firmen ein Druck auf uns ausgeübt, den wir so nicht wollen. Auch besitzen wir nicht das technische, geschweige denn das militärische Fachwissen, um zu entscheiden, ob dieser oder jener Firmentyp der bessere ist.

Die von der Subkommission der SiK-NR hervorgebrachten Ergebnisse der Evaluation der Helikopterbeschaffung haben denn auch an den Tag gebracht, dass das Vorgehen bei der Beschaffung zwar etwas schneller als bis anhin üblich, aber letztlich doch in der Gesamtheit korrekt abgelaufen ist und sich die happigen Vorwürfe einiger Parlamentarier letztlich in Schall und Rauch auflösten. Dass dabei für die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes und vor allem auch der Verantwortlichen im VBS ein gewisser Flurschaden zurückbleibt, ist bedauerlich.

Es ist zu begrüssen, wenn der Chef des VBS zusammen mit der Rüstungskommission und dem Chef der Armasuisse Überlegungen anstellt, wie die Rüstungsbeschaffung im Lichte der neuen sicherheitspolitischen Entwicklung verbessert werden kann. Wenn es gilt, die Zeitdauer von der Evaluation bis zur Beschaffung zu verkürzen, dann sind auch Methoden und Vorgänge festzulegen, die es ermöglichen, wirklich auch die besten Produkte zu finden und diese zu einem bestmöglichen Preis zu erhalten; dies selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen. Dabei müssen auch wir uns fragen, ob die heutige Form der Rüstungsbotschaften dieser schnelleren Beschaffung noch entspricht oder ob nicht geeignetere Verfahren richtig wären, so etwa der parlamentarische Grundsatzentscheid in einer früheren Phase der Beschaffung oder eine Vorlage in einem mehrjährigen Rhythmus, wie wir sie in der Bildungs- und Forschungspolitik oder in der Landwirtschaftspolitik kennen.

Was nun die Beschaffungsvorhaben 2005 betrifft, so kann diesen aus heutiger Sicht zugestimmt werden. Die bestehenden Minderheitsanträge sind abzulehnen. Was das Ifass-System und die Beschaffung aus Israel betrifft, so habe ich mich in der Verwaltung kundig gemacht, ob irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen bestehen, welche eine Beschaffung aus gewissen Ländern verunmöglichen. Dies ist nicht der Fall. Deshalb ist auch der Bundesrat im Rahmen seiner politischen Meinungsbildung und Einschätzung frei, aus welchen Ländern er Rüstungsgüter beschaffen will. Nachdem unser Land bereits vor einigen Jahren Rüstungsgüter aus Israel beschafft hat und sich die politische [PAGE 1001] Situation in der Vergangenheit nicht derart anders entwickelt hat, als sie schon vor fünf Jahren war, glaube ich, dass man dieser Rüstungsbeschaffung zustimmen kann, zumal ja die israelische Firma nicht irgendwie Generalunternehmerin, sondern nur Teillieferantin ist.

Der Antrag auf Streichung des Kredites für die Helikopterbeschaffung ist ebenfalls abzulehnen. Die ausgiebigen Diskussionen, die unter anderem mit dem Präsidenten der Rüstungskommission geführt wurden, haben zumindest mir die notwendige Sicherheit gegeben, dass die Beschaffung zwar auf eine neue Art und noch etwas ungewohnt und verbesserungsfähig, letztlich aber doch korrekt verlaufen ist.

Ich bin im Gegensatz zur SiK-NR der Überzeugung, dass wir jetzt nur das Material beschaffen sollten, das uns im Rüstungsprogramm 2005 vorgeschlagen wird, und nicht noch zwei zusätzliche Simulatoren für den Super Puma, bloss weil im jetzigen Kredit für die Helikopterbeschaffung gewisse Reserven vermutet werden. Die Simulatoren für den Super Puma müssen vorerst sorgfältig durch die Armasuisse evaluiert werden und sollten folgerichtig in einem späteren Rüstungsprogramm zur Beschaffung vorgeschlagen werden. Nur ein solches Vorgehen erlaubt meiner Meinung nach eine seriöse Beschaffung, einerseits für die Armasuisse als Bestellerin, andererseits aber auch für uns als Parlament, welches die Finanzhoheit besitzt. Ich bin deshalb der Meinung, dass jetzt nur das Material beschafft werden soll, das in der Botschaft enthalten ist, und dass das offenbar im Verpflichtungskredit enthaltene finanzielle Sicherheitspolster sehr sorgfältig verwaltet werden soll.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.