David Eugen · Ständerat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um die Diskussion, die von Kollege Pfisterer ausgelöst worden ist. Ich teile vollkommen die Meinung, welche meine beiden Vorredner geäussert haben. Ich finde es auch wichtig, dass dies von allen Seiten bestätigt wird, und insbesondere, dass das von den gemeinsamen Organen gesetzte Recht unter dem Bundesgesetz steht. Es ist Exekutivrecht, und dieses steht unter dem Bundesrecht, mit allen Konsequenzen, welche die Rechtsordnung dafür vorsieht. Es ist wichtig, dass wir bei der Verfassunggebung in diesem Punkt Einigkeit haben.