Fetz Anita · Ständerat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Selbstverständlich; wir haben die falsche Darstellung auf der Fahne eigentlich erst jetzt festgestellt. Wir haben immer gemeint - so haben wir in der Kommission als Minderheit auch argumentiert -, dass sich der Streichungsantrag auf Artikel 132 Absatz 2 bezieht. Sie müssen also nicht getrennt abstimmen lassen, denn das war und ist die Meinung der Minderheit. Wir wollen ausschliesslich den Kompromiss erhalten, der beim Bundesgerichtsgesetz gemacht worden ist und der die volle Kognition sicherstellt.