Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Erstens, ich habe nicht Angst vor einem übergreifenden Gremium, Frau Heberlein, im Gegenteil. Zweitens, natürlich ist auch der Bundesrat dafür und bemüht sich diesbezüglich, die Innovation in diesem Land zu stärken und zu verbessern. Daran arbeiten wir ja gerade.

Deshalb ist der Bundesrat gegen die Annahme dieser Motion. Wie bereits angetönt wurde: sicher nicht, weil er gegen die Innovation oder eine Verbesserung in diesem Bereich wäre. Aber - damit antworte ich insbesondere auf die Frage von Herrn Schiesser - wir haben auf verschiedenen Ebenen grosse Arbeiten im Gange, die dazu führen werden, dass wir insbesondere die Steuerung des ganzen Systems Bildung, Forschung, Innovation neu aufziehen werden. Diese Steuerung wird auf vielen Vorarbeiten basieren, die jetzt im Gange sind.

Einmal die Verfassung: Sie haben darüber beraten; der neue Verfassungsartikel wird eine neue Dimension schaffen. Wir sind auch daran, die Hochschulgesetzgebung zu revidieren. Im Rahmen dieser Gesetzgebung wird eben die Steuerung des ganzen Systems neu organisiert. Wir wollen ein politisches Gremium haben, das die Grobsteuerung auf der Ebene der politischen Weichenstellungen macht, und darunter wird dann das eigentliche fachspezifische Gremium sein, welches die verschiedenen Aktivitäten im Bereich Bildung, Forschung usw. leiten soll. Das Forschungsgesetz ist in Revision. Dann haben wir soeben das Fachhochschulgesetz revidiert; das ist vielleicht nicht das Hauptproblem. Zudem müssen die Strategien sowohl beim Nationalfonds als auch bei der KTI neu angelegt werden. Es geht um Verhandlungen, die kommen werden, um die Schweiz ins europaweite Forschungsprogramm einzubetten. Der Bundesrat wird im Jahr 2006 dem Parlament in einer Botschaft, die parallel zur Botschaft BFI 2008-2011 laufen wird, das System mit den EU-Forschungsprogrammen vorführen.

Es ist meines Erachtens somit heute verfrüht, zu entscheiden, ein ganz bestimmtes Element, ein solcher Innovationsrat, solle eingeführt werden. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat diese Motion nicht annehmen möchte, nämlich damit dieses Präjudiz nicht schon geschaffen wird.

Man kann dann darüber streiten, ob ein solcher Innovationsrat Sinn macht oder nicht. Ich möchte mich hier nicht zu sehr darüber aussprechen. Wir sind daran - das die Antwort auf die Frage von Frau Fetz -, zu prüfen, wie das die Motion Noser verlangt, die KTI neu zu organisieren und ihr etwas Distanz zur Verwaltung zu geben. Das sind mögliche Modelle, die man prüft.

Frau Heberlein hat die internationalen Erfahrungen angedeutet. Diese sind natürlich sehr unterschiedlich. Es gibt Fälle, wo das rein privat erfolgt. Wenn Sie die USA nehmen oder auch Deutschland oder die Niederlande, dann sehen Sie, dass das Gremien sind, die durch die Privatwirtschaft geführt werden und in denen der Staat nicht drin ist. Wir wollen heute nicht über die Zusammensetzung streiten. Ich bin geehrt, dass Sie, wenn Sie von Innovation sprechen, zuerst an die Bundesräte denken, das ist für uns ein Kompliment. Ob es allerdings das Effizienteste sein wird, bleibe dahingestellt. Also, Sie sehen, Sie würden jetzt etwas bestimmen, was in seinem Konzept ohnehin noch nicht klar definiert ist. Und Sie würden in Bezug auf die grossen Arbeiten, die jetzt im Gange sind und in die der Bund, die Kantone und die anderen betroffenen Milieus aus Wissenschaft und Wirtschaft involviert sind, einen Vorentscheid fällen, der dann nicht unbedingt glücklich ist oder gut eingebaut werden kann.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.