Maissen Theo · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Wenn wir in der Botschaft auf Seite 5456 nachsehen, können wir unter Ziffer 5.2 betreffend volkswirtschaftliche Auswirkungen Folgendes lesen: "Der Export von Nutzvieh in die EU ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Durch die Importrestriktionen gewisser EU-Mitgliedstaaten im Kontext der BSE-Krise von 1997 bis 2001 war der Viehhandel zum Stillstand gekommen. Der Trend ist seither wieder positiv. Die neuen zollfreien Kontingente könnten den Schweizer Viehzüchtern auch die Märkte für die Kategorie der in Südeuropa gefragten zur Ausmast bestimmten Tiere erschliessen." So weit die Aussage in der Botschaft, die an sich sehr erfreulich ist.

Wenn man nun aber nachsieht, welche Konzessionen der Schweiz gemacht werden, stellt man fest, dass es sich hier um 4600 Tiere pro Jahr handelt. Das ist natürlich im Vergleich zu dem, was man vor Jahren - also vor der BSE-Krise - exportiert hat, relativ bescheiden. Wir hatten Jahre, und das ist nicht so lange her, wo man 10 000 bis 15 000 Tiere pro Jahr exportieren konnte. Für mich stellt sich die Frage, ob man beim Aushandeln dieser Konzessionen mit dieser Zahl nicht zu tief gegangen ist.

Dann gibt es einen anderen Punkt, Herr Bundesrat, der im Zusammenhang mit dem Export von Nutzvieh zu bedenken ist. Wir haben heute das wirkungsvolle Instrument der [PAGE 1052] Exportbeiträge; ich glaube, im Moment sind es 1200 Franken pro Tier beim Export. Wir sind im Moment absolut nicht konkurrenzfähig, wenn wir diese Beiträge nicht haben. Nun haben Sie hier mit den EU-Mitgliedstaaten eine relativ niedrige Zahl abgemacht, und gleichzeitig sehen Sie gemäss Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2011" vor, diese Exportbeiträge bis zum Jahre 2009 ganz abzuschaffen. Es ist aber auch bekannt, dass es gemäss WTO-Vorgaben und auch gemäss den zu erwartenden nächsten Verhandlungen der WTO absolut nicht notwendig ist, die Exportbeiträge in diesem Tempo, bis 2009, auf null abzubauen. Herr Bundesrat, wir sollten uns doch in der Schweiz die Möglichkeiten, die wir im Export haben, nicht unnötig verbauen, sondern sie nutzen. Ich hätte deshalb erwartet, dass man höhere Konzessionen aushandelt als diese 4600 Tiere, und zweitens erwarte ich, dass man im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" die Exportbeiträge nicht in diesem Tempo abbaut, auch wenn mir klar ist, dass diese Beiträge voraussichtlich zu irgendeinem Zeitpunkt auf null heruntergefahren werden müssen. Aber wir sollten der Landwirtschaft, die an diesen Exporten interessiert ist, die Möglichkeit geben, sich über einen längeren Zeitraum den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Schliesslich möchte ich festhalten, dass gemäss den Tabellen "Zollpräferenzen für Agrarprodukte", unter "Konzessionen der Schweiz" und "Konzessionen der EU" (Botschaft S. 5458-5460), festzustellen ist, dass die Schweiz gegenüber der EU generell bei viel mehr Produkten Konzessionen und Zugeständnisse macht als umgekehrt. Es gibt wahrscheinlich Erklärungen dafür, aber ich stelle da einfach ein gewisses Missverhältnis fest; auch wenn es möglicherweise erklärbar ist, fällt es doch auf.

Mein Anliegen ist es, Herr Bundesrat, dass Sie und die zuständigen Ämter in Ihrem Departement sich doch etwas vermehrt einsetzen, um der Landwirtschaft die Möglichkeit der Viehexporte auf Dauer offen zu halten.