Fetz Anita · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, den Kompromiss in Bezug auf die Deklarationspflicht, der im Nationalrat mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, auch [PAGE 1042] ins Tierschutzgesetz aufzunehmen. Es handelte sich um den Antrag Bigger. Ich möchte ihn insofern unterstützen, als es mir als Konsumentin ein grosses Anliegen ist, dass die guten, tiergerechten und ökologisch produzierten Nahrungsmittel der Schweizer Bauern auch zur Geltung kommen. Die neue Formulierung lässt jetzt sämtliche Hinweise auf Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung auf Gesetzesebene weg. Sie verlangt nur noch, dass der Bundesrat die Deklaration von Nahrungsmitteln aus tierischer Produktion regelt. Das erlaubt dem Bundesrat, mit genügend grossem Spielraum eine praktikable Lösung auf Verordnungsebene einzuführen.

Uns geht es wirklich darum, für die Schweizer Bauern gleich lange Spiesse im Wettbewerb der geöffneten Märkte zu erhalten. Es ist klar - und das spricht auch für die Schweizer Landwirtschaft -: Wir haben auf der ganzen Welt, würde ich mal sagen, die tiergerechteste und ökologischste Produktion. Das hat natürlich auch seinen Preis. Für die Konsumenten im Laden ist es nicht nachvollziehbar, warum so viele Importe so viel billiger sind. Das hat natürlich damit zu tun, dass die meisten dieser Produkte nicht tiergerecht produziert worden sind. Das soll mit dieser Deklarationspflicht sichtbar werden.

Das Hauptargument der Mehrheit lautet, dass eine Deklarationspflicht gut ist, aber nicht ins Tierschutzgesetz gehört, sondern im Lebensmittelgesetz und im Landwirtschaftsgesetz am richtigen Ort sei. Warum sind wir von der Minderheit aus trotzdem dafür, dass die Deklarationspflicht im Tierschutzgesetz beibehalten wird? Es geht eben darum, den Schutz des Tieres, also seine tiergerechte Behandlung, zu fördern, und nicht um die Gesundheit des Menschen oder um die Produktionsart in der Landwirtschaft. Deshalb muss das im Tierschutzgesetz geregelt werden. Eine tiergerechte Produktion wird nicht nur gemacht, damit wir Menschen gesundheitlich unbedenkliche Produkte essen können, sondern auch, damit die Tiere tiergerecht gehalten werden, also zu ihrem Schutz.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit auch die Differenz zum Nationalrat zu bereinigen.