Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Auch hier geht es mir darum, dass wir nun aus den Beratungen herausfinden und die neue Serv umsetzen können. Es wäre schade, wenn da weitere Verzögerungen eintreten würden. Das heisst aber nicht, dass irgendetwas akzeptiert werden soll, sondern eine Lösung, die doch jetzt einem Konsens zwischen Ständerat und Nationalrat entsprechen könnte.

Im Nationalrat hat man ja eine relativ komplexe Lösung aufgebaut, die in drei Artikeln eine strenge Trennung zwischen dem Staats- oder öffentlichen Risiko und dem privaten Delkredererisiko macht. Der Gedanke dahinter ist, dass man bei der Einführung der privaten Risiken eine neue Versicherung anbietet, ein neues Produkt, und dieses Produkt möchte man nicht durch die bestehende Versicherung quersubventioniert wissen; dies einfach schon einmal aus ordnungspolitischen Gründen, weil man sich ja immer die Frage stellen könnte, ob ein solches Produkt nicht auch über die private Versicherung angeboten werden könnte. Damit das auch in Zukunft möglich ist, sollte diese Versicherung hier, die Serv, gehalten sein, risikogerechte Prämien zu verlangen. Denn im privaten Versicherungsmarkt ist es ja so, dass man nur über diesen Weg langfristig oder nachhaltig bestehen kann.

Wir sind im Bundesrat der Meinung, dass es nicht geht, dass wir zwei getrennte Versicherungen oder zwei getrennte Rechnungen haben. Deshalb haben wir die Haltung des Ständerates immer begrüsst. Allerdings ist es durchaus möglich, innerhalb einer einzigen Serv, innerhalb einer einzigen Buchhaltung, Spartenrechnungen zu führen, wie das in jedem Betrieb gemacht wird, der mehrere Produkte anbietet und wissen möchte, mit welchen Produkten er Geld verdient und mit welchen er Geld verliert. Das soll auch hier möglich sein.

Der Nationalrat ist jetzt auf eine solche Lösung eingeschwenkt. Deshalb fände ich es nützlich, wenn sich nun auch der Ständerat auf diese Schiene begeben könnte. Denn er kann auf der einen Seite seine Position aufrechterhalten, indem eben nur eine einzige Versicherung besteht; und auf der anderen Seite ist es möglich, den Bedenken derjenigen, die Gefahr wittern, es könnten Quersubventionierungen vorkommen, zu begegnen, und zwar mit diesen Spartenrechnungen. Dieses Prinzip war ja auch im Ständerat nicht bestritten, nämlich dass man risikogerechte Prämien verlangt. Diesem Anliegen kann man nun entsprechen.