Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die Frage, ob der Volksinitiative "Ja zu Europa!" ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, beschäftigt uns in diesem Rat heute das letzte Mal. Unsere Debatte ist nicht matchentscheidend - entscheidend ist, was der Ständerat beschliessen wird. Unser Rat ist der CVP-Fraktion gefolgt und hat einen Gegenvorschlag verabschiedet. Nachher haben wir, über den Sommer, eine Denkpause beschlossen, die dazu dienen sollte, zu schauen, ob der Ständerat sich diesem Gegenvorschlag anschliessen könne. Nun: Es sind Gespräche geführt worden - es war etwas ein "dialogue de sourds". Der Ausgang im Ständerat, sein Beschluss, ist ungewiss.

Inhaltlich gibt es eigentlich nur einen Punkt von zentraler Bedeutung, nämlich folgenden: Würde der Ständerat sich dem Nationalrat anschliessen, dann wäre der Beitritt der Schweiz zur EU nunmehr das strategische Ziel auch der Bundesversammlung - und nicht nur, wie bisher, dasjenige des Bundesrates. Bleibt dagegen der Ständerat bei seiner Haltung, so wird das Thema von der Traktandenliste gestrichen. Im Inland, vor allem aber im Ausland würde ein solcher Entscheid als eine Absage, als Verzicht auf jede weitere Diskussion über einen EU-Betritt in absehbarer Zeit verstanden.

Das wäre für unsere Stellung in Europa schlecht. Die Konsequenzen sind absehbar. Es wäre damit zu rechnen, dass sich die Ratifikation der bilateralen Verträge, also das Prozedere zu ihrer Genehmigung durch die Parlamente der EU-Staaten, noch stärker verlangsamen könnte. Auch wäre unsere Stellung in den weiteren Verhandlungen, die wir mit der EU führen müssen und wollen, geschwächt. Eine Absage der Schweiz an jede Diskussion über einen EU-Beitritt ist ein negatives Signal, ist eine Verweigerung des Dialogs. Bei allem Verständnis im Ausland für die Besonderheiten unseres Systems wird doch etwas haften bleiben - nämlich, dass die Regierung nicht die Unterstützung des Parlamentes geniesst. Darum geht es.

Der Bundesrat hat am strategischen Ziel des EU-Beitrittes zu Recht festgehalten, und er hat einen entsprechenden Gegenvorschlag unterbreitet. Unser Rat ist diesem Gegenvorschlag inhaltlich gefolgt. Er hat damit auch zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstützung des Bundesrates, unserer Regierung, hier ausschlaggebend ist. Der Bundesrat führt die Aussenpolitik, aber wir gestalten mit. Wenn im Ausland der Eindruck entsteht, dass unsere Regierung in der zentralen Frage der Aussenpolitik gleichsam mit kurzen Hosen dasteht, dann ist das schlecht. Damit wird die Stellung unseres Landes geschwächt, und es liegt auf der Hand, dass dadurch die Vertretung unserer Interessen erschwert wird.

Aufgrund dieser Überlegungen ist die Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission klar der Auffassung, dass es heute gilt, ein Zeichen zu setzen und am Gegenvorschlag festzuhalten. Die Kommission hat diesen Beschluss mit 15 zu 8 Stimmen gefasst. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.