Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Es geht hier um drei Positionen. Bei der ersten Position, "Dienstleistungen Dritter", für welche wir Festhalten beantragen, geht es um Folgendes: Bei dieser Position - erlauben Sie mir, das vorbemerkend einmal zu sagen - wird deutlich, dass wir mit dem heutigen Verfahren mit den zahllosen Kürzungsanträgen erst in den Kommissionen an die Grenzen einer seriösen Budgetplanung stossen. Verschiedene Kürzungsvorschläge sind sehr wahrscheinlich nicht abgeklärt und deshalb willkürlich.

Ich erkläre mich kurz: Vor zwei Tagen wurde uns in der Finanzkommission gesagt, Bundesrat Schmid habe dieser Kürzung zugestimmt. Ich habe mich dann kundig gemacht, worum es in dieser Position geht, und dabei gelesen, dass die Kürzung zwei Konsequenzen haben würde: Erstens betrifft die Sparmassnahme von 2 Millionen Franken vor allem einmal das Labor Spiez und die Nationale Alarmzentrale. Im Weiteren wird ein Teil des Forschungsprogramms in Sachen Gefährdungsanalyse und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen verunmöglicht. Erstbetroffene sind im Falle dieser Kürzung die Kantone.

Letzte Woche haben wir des Langen und Breiten über die letzte Umweltkatastrophe debattiert und Massnahmen verlangt. Wenn diese Diskussion mehr als ein Zum-Fenster-hinaus-Reden sein soll, können wir kaum eine Woche später in diesem Bereich der Präventivabklärungen und -massnahmen Streichungen vornehmen.

Von der Kürzung wäre im Übrigen wahrscheinlich auch die Übersetzung ins Französische und Deutsche der Ausbildungsgrundlagen im Bevölkerungsschutz betroffen. Das können wir kaum mittragen, gerade auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Landessprachen.

Nachdem wir heute Morgen von Bundesrat Merz erfahren haben, dass der VBS-Chef dieser Kürzung offenbar gar nie zugestimmt hat und die entsprechende Auskunft ein Missverständnis gewesen ist, beantragt Ihnen die Kommission mehrheitlich, am ursprünglichen Antrag des Bundesrates festzuhalten. Dies zur ersten Position.

Ich gehe weiter zur zweiten Position, "Schweizerischer Zivilschutzverband". Der Bund hat mit diesem offenbar einen Leistungsauftrag. Der Verband, der auf der Grundlage der Milizarbeit die Erfüllung staatlicher Aufgaben vor allem des Bundes wahrnimmt, ist in Reorganisation begriffen. Immer nach den erhaltenen Auskünften: Diese Reorganisation ist am Laufen, und Synergien scheinen offenbar mit dem Feuerwehrverband gesucht zu werden.

Ihre Kommission ist der Auffassung, dass im Budget 2006 der Betrag von 235 000 Franken gesprochen werden soll, um dem Verband die notwendigen Voraussetzungen zur Durchführung der Reorganisation zu geben. Der Verband weiss, dass er sich innerhalb einer vernünftigen Übergangsfrist finanziell auf eine andere Basis stellen muss und die Subvention des Bundes spätestens mittelfristig wegfallen wird. Entsprechende Gespräche wurden gerade auch von unserem Finanzminister geführt.

Deshalb beantragen wir Ihnen, hier an unserem Beschluss festzuhalten.