Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Wir haben nun in der letzten halben Stunde verschiedenste punktuelle Kürzungsvorschläge diskutiert, welche zum grossen Teil nach dem Motto vorgeschlagen wurden: Kürzen wir einmal; es ist sicher eine finanzielle Reserve vorhanden, und die Verwaltung, wenn sie nur will, wird schon eine Lösung finden, und sonst ist ja noch der Bundesrat da.

In meinem Kanton habe ich dieses Vorgehen des Parlamentes immer mit "il n'y a qu'à" apostrophiert und abqualifiziert - und auch bekämpft. Ich habe meine Haltung in dieser [PAGE 1076] Frage nicht geändert. Das Parlament soll finanziell und in Bezug auf das Budget in erster Linie über mittel- und langfristige Vorgaben und Eckwerte führen. Diese Eckwerte finden dann Eingang in den Finanzplan und in dessen Verknüpfung mit der Sachplanung. Ein möglicher Eckwert ist, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden sollen und können. Das ist ein guter Ansatz und erlaubt der Exekutive und dem Finanzminister, die z. B. wegen der Demografie zusätzlich notwendigen Mittel über interne Umschichtungen zu finden, die nach einem ständigen Aufgabenüberprüfungsprozess frei verfügbar gemacht werden können.

In der Stossrichtung stimmt deshalb diese Motion. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.