Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Wir hatten vorhin Gelegenheit, über die Gegenfinanzierung zu sprechen. Ich profitiere von der Präsenz unseres Finanzministers, um drei ganz kurze Bemerkungen anzubringen.

1. Herr Bundesrat, Sie postulieren immer wieder das Prinzip der Gegenfinanzierung, vor allem im Zusammenhang mit der Familienbesteuerung. So weit, so gut - oder auch nicht. Aber ich verstehe Ihre Aussagen, die Sie aus der Position eines Finanzministers gemacht haben.

2. Die Haushalte von Bund und Kantonen sind zum Teil sehr eng verknüpft. An und für sich müssten Sie als Finanzminister auch ein Interesse an ausgeglichenen Kantonshaushalten haben. Ich habe deshalb nicht verstanden, dass Sie in der Eintretensdebatte zum Budget 2006 Folgendes gesagt haben - nun zitiere ich Sie auch einmal -: "Der zweite Teil der Unternehmenssteuerreform bringt teilweise sehr grosse Steuerausfälle. Aber diese Ausfälle fallen grossmehrheitlich bei den Kantonen an. Es ist Sache der Kantone, die Kompensationen vorzunehmen, so sie das wollen." Konsequenterweise müssten wir demnach vor der Behandlung der Unternehmenssteuerreform von den Kantonen die Auskunft erhalten, dass diese Reform gegenfinanziert ist, was wahrscheinlich auch die Diskussion erleichtern und befördern würde.

3. Wenn ich dies heute sage, so im Sinne eines weiteren Ceterum censeo: Es ist, wenn auch nicht ein rechtliches, so doch ein faktisches Junktim zwischen der Unternehmenssteuerreform und der Reform der Familienbesteuerung zu machen. Ich möchte den Bundesrat noch einmal einladen, uns spätestens zum Zeitpunkt der Diskussion der Unternehmenssteuerreform zu sagen, wo, wie und wann die Behandlung der Familienbesteuerung vorgesehen und geplant ist. Bei den Jahreszielen 2006 herrschte in diesem Bereich nämlich Totenstille.