Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Nachdem der Präsident des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes gesprochen hat, erlaube ich mir als Präsident des Nutzfahrzeugverbandes, auch noch kurz zu sprechen. Vier Punkte:

1. Zu den Gründen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt in einer Situation sind, die diese Interpellationen ausgelöst hat: Ich bin mit dem Bundesrat in zwei Punkten völlig einverstanden, nämlich dass die Konzentrationsprozesse bei der verladenden Wirtschaft einerseits und der Entscheid des Bundes, sich subventionsmässig zurückzuziehen, anderseits wichtige Faktoren in dieser ganzen Geschichte sind. Zwei Dinge darf man aber nicht vergessen: Erstens einmal ist die "Privatisierung" der SBB erst zehn Jahre alt. Die SBB sind in einem neuen Umfeld, in dem sie sich bewähren müssen. Zweitens hat es in den letzten zehn Jahren einige Führungswechsel, gerade bei SBB Cargo, gegeben, und das würde bei keiner Firma gut anschlagen. Dass man bei solchen Dingen dann auch noch interne Fehler macht, Fehler im Management, scheint mir offenkundig zu sein. Schauen Sie nicht zu weit, es sind Dinge, bei denen schlicht Fehler passieren [PAGE 1093] können, die sich dann halt in Gottes Namen auch niederschlagen.

2. Zu den Massnahmen: Ich glaube allerdings, dass die Massnahmen, die jetzt unter dem Titel "Fokus" ergriffen worden sind - so schmerzhaft sie für die Arbeitnehmerschaft und für die Kundschaft auch sind -, absolut gerechtfertigt sind; wie ich das bereits letzte Woche gesagt habe, sind sie auch keineswegs übertrieben. Ich habe Sie bereits darauf hingewiesen - der Bundesrat bringt das nun autoritativ auch zum Ausdruck -, dass mit der Streichung von 50 Verladepunkten nur 4 oder 5 Prozent des Umsatzes wegfallen. Wenn Sie mit der Streichung von 50 Verladepunkten effektiv praktisch die gesamte Dienstleistung weiterhin aufrechterhalten können, ist es unvernünftig, eine solche Einsparungsmöglichkeit nicht wahrzunehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch Folgendes sagen: Gerade aus der Kenntnis dessen, was Leute, die mit den SBB zusammenarbeiten, mir aus der verladenden Wirtschaft täglich melden, muss festgehalten werden, dass die Qualität bei den SBB im Binnenverkehr im Bereich auch des Güterverkehrs nach wie vor grossartig, die Traktion auf einer sehr hohen Qualitätsebene angesiedelt ist und dass das operative Personal - unsere "Bähnler" - eine fantastische Spitzenleistung erbringen; das wird allgemein anerkannt.

3. Wir sollten die Art und Weise, wie nun diese ganze Geschichte aufgegleist worden ist, nicht über Gebühr dramatisieren. Klar ist es also richtig, dass die SBB ein Dienstleistungsbetrieb sind und dass man hier nicht quasi autoritativ hingehen und sagen kann, man streiche diese Geschichten. Sie haben zum Teil auf der Ebene des Managements noch nicht gemerkt, dass sie Dienstleister sind, Kunden und Leute vor sich haben, mit denen sie sprechen müssen, und nicht einfach befehlen können. Das ist klar, aber das ist für mich kein Grund, den SBB jetzt kreative Buchführung und Buchhaltung usw. zu unterstellen.

Wenn das nämlich passiert, Herr Gentil, dann, muss ich Ihnen sagen, schwant mir Schwarzes. Wir haben einen Bundesrat, der im Moment eine gottvergessene Angst hat, Kapital zu verlieren. Wenn das tatsächlich wahr wäre, dann wäre dieser Bundesrat der erste, den ich erlebe, dem ich es zutrauen würde, dass er auch die SBB ans Ausland verkauft - weil er damit Kapitalabfluss stoppen kann, weil er damit das sogenannte Volksvermögen bewahren kann. Das darf nun nicht passieren. Wenn das nämlich passieren würde, dann hätten wir einmal mehr etwas aus der Schweiz herausgegeben. Ich bin nicht einer, der dafür ist, dass man SBB Cargo Railion vor die Füsse wirft. Wir sollten alle zusammen in Zukunft diesen bedeutenden Verkehrsträger Schiene im Güterbereich - sprich SBB Cargo - bei uns behalten, als eine nationale Veranstaltung. Vielleicht müssten wir SBB Cargo auch vor dem Bundesrat schützen, denn er wäre eines Tages bereit, sie zu verkaufen.

4. Was kann man hier tun? Ich meine, wir sollten eine starke "nationale Kernveranstaltung" machen und den Bundesrat auffordern, vielleicht einmal mit grossen schweizerischen Verladern, mit grossen schweizerischen Detaillisten, mit jenen Leuten, die tatsächlich die schweizerische Infrastruktur auf den Bahnen brauchen, vielleicht auch mit ein paar Transportunternehmern zusammenzukommen. Er sollte versuchen, die Frage zu stellen, ob man nicht die private Industrie schweizerischer Provenienz einmal in die Verantwortung bei den SBB mit einbeziehen kann. Bei Cargo Domizil war es ein schlichter Verkauf, und das ist gut gegangen. So weit möchte ich gar nicht gehen. Aber nehmen Sie die schweizerisch basierte Industrie, machen Sie einen harten Kern. Damit haben wir die Infrastruktur in der Schweiz auch bei uns garantiert.

Ich fürchte effektiv, dass wir eines Tages vor der Situation stehen, dass wir mit fremden Leuten über die Bahntraktion in der Schweiz verhandeln müssen. Das ist weder im Interesse der schweizerischen Detaillisten noch im Interesse der schweizerischen Kantone, noch im Interesse unserer schweizerischen Regionalpolitik und auch nicht im Interesse der übrigen schweizerischen Wirtschaft. Hier, meine ich, wäre der Bundesrat gut beraten, wenn er sich, gestützt auf das SBB-Gesetz, Gedanken machen würde, wie er jene Leute, die Geld haben und Geld verdienen wollen und kein Risiko scheuen, einmal etwas in die Geschichte einbeziehen möchte.

Im Moment hat der Bund so eine Veranstaltung: Er macht nach aussen den Eindruck, als ob er nur noch Angst hätte - Angst, weil er als Unternehmer unter Umständen Geld verlieren könnte - und bereit wäre, alles ins Ausland zu verkaufen. Die Swissair hat man ins Ausland verscherbelt, und anderes wird man auch tun. Ich bin dagegen, dass das passiert. Schauen Sie, dass Sie in der Schweiz gute Allianzen schmieden können.

Damit wäre ich dankbar, wenn Sie diese Gedanken vielleicht auch einmal aufnehmen könnten.