Heberlein Trix · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied möchte ich meine Interessenbindungen offen legen. Ich stamme aus der Ostschweiz und fahre sehr viel mit dem Zug dorthin. Aus verwandtschaftlichen Gründen fahre ich auch sehr viel nach Genf. Ich möchte, Frau Fetz, auch nach Basel kommen, ohne dass ich im Bahnhof Zürich stecken bleibe. Allein um nach Zürich zu gelangen, ist nämlich der Durchgangsbahnhof nicht erforderlich.

Bundesrat und Kommission anerkennen die strategische Bedeutung der Durchmesserlinie. Wenn sie ihr hohe Priorität zumessen, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Kommission die Motion ursprünglich mit 4 zu 4 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt hat. Vier Mitglieder der Kommission haben bei der Abstimmung gefehlt. Der Nationalrat hat die Motion - das möchte ich nochmals in Erinnerung rufen - immerhin mit 101 zu 7 Stimmen angenommen. Bei diesen 7 Stimmen standen nicht einfach regionalpolitische Vorhaben im Vordergrund.

Wir haben es gehört: Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben bereits vor drei Jahren einem Kredit von 580 Millionen Franken zugestimmt - immerhin mit 82 Prozent Jastimmen -, das entspricht 40 Prozent der gesamten Kosten. [PAGE 1089] 130 Millionen Franken sind bereits in die Planung investiert worden. Mit dem Bau könnte im Jahre 2006 begonnen werden. Richtig ist, dass die Finanzierung der Leistungsvereinbarung Bund/SBB über die Finanzrechnung erfolgt. Wenn diese Vereinbarung dazu dienen soll, die bestehende Infrastruktur in ihrer Substanz und Leistungsfähigkeit zu erhalten, wie dies der Bundesrat in seinen Erwägungen ausführt, so gehört der Durchgangsbahnhof unbedingt dazu. Diese Meinung teilen auch die SBB.

Die Leistungsvereinbarung 2007-2010 würde lediglich das enthalten, was dem Kanton Zürich vom Bundesrat und von den SBB seit Jahren verbindlich versprochen wurde. Sollte der Bahnhof nicht fristgerecht 2013 vollendet werden, droht ein Verkehrskollaps für das gesamte SBB-Netz, nicht für Zürich. Der Verweis auf eine Gesamtschau ist daher eine Verzögerungstaktik, die kaum akzeptiert werden kann. Ich möchte Herrn Friedli aus der Kommission zitieren; er hat klar ausgeführt, dass aus Sicht des BAV und des UVEK das Zürcher Projekt hohe Priorität hat.

Ende Januar haben Sie, Herr Bundesrat, den National- und Ständeräten aus dem Kanton Zürich Folgendes geschrieben: "Auf dem nationalen Schienennetz, insbesondere in den Agglomerationen, bestehen Engpässe, welche sich nach dem prognostizierten Verkehrswachstum noch zuspitzen werden. In diesem Zusammenhang erachte ich das oben erwähnte Projekt - Durchgangsbahnhof Zürich - als wichtiges mögliches Ausbauvorhaben. Ich beabsichtige, den Bundesrat über Ihre Anliegen und diejenigen der Kantone Genf und Tessin zu informieren und ihm die verkehrspolitische Bedeutung der Projekte darzulegen." Dann haben Sie aber festgestellt, dass dies ohne Aufstockung des Zahlungsrahmens nicht im Zuge der Leistungsvereinbarung möglich sei. Heute bin ich froh, zu hören, dass Sie gesagt haben, wenn man sich nicht einigen könne, bestimme der Bundesrat und er nehme diese Strecken definitiv in den Leistungsauftrag.

Der Nationalrat hat Ihnen mit der klaren Annahme der Motion, den Durchgangsbahnhof Zürich prioritär zu behandeln, den Auftrag gegeben, die entsprechenden Prioritäten zu setzen. Auch die SBB haben bereits die notwendigen Vorinvestitionen erbracht. Mit der Inbetriebnahme von "Bahn 2000" Ende 2004 und dem dritten Teil an Ergänzungen der S-Bahn sind der Bahnknoten Zürich und seine Zufahrtskorridore bis auf das letzte Geleise ausgelastet. Eine Störung in diesem Zentrum hat Auswirkungen auf das ganze Land. Ich zitiere aus einem Brief der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom Mai 2004, wo ausgeführt wird: "Die zuständigen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Baselstadt" - Frau Fetz! -, "Bern, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug und Zürich sind über die Absichten des Bundesrates im Zusammenhang mit den Eisenbahngrossprojekten höchst erstaunt." Es folgt dann eine Erklärung, weshalb sie erstaunt sind, nämlich weil der Ausbau im Rahmen der zweiten Etappe von "Bahn 2000" nach Jahren der Planung zwischen Bund, Kantonen, SBB und Privatbahnen für Jahre zurückgestellt würde. Sie fragen sich dann, wie man sich vorstelle, wie diese Bahnhöfe weiter ausgebaut werden sollen.

Sie alle haben den Brief des Verbandes öffentlicher Verkehr erhalten. Sie konnten darin auch lesen, dass für weitere regionale und nationale Verbindungen dank dem Bau des Durchgangsbahnhofes Platz ist und dass die möglichst rasche Verwirklichung aller drei Grossprojekte - Zürich, Genf und Tessin, auch wenn sie nicht unmittelbar Gegenstand der Motion sind - vorgezogen werden muss.

Während den Beratungen im Nationalrat haben sowohl der Motionär, Herr Hegetschweiler, als auch Bundesrat Leuenberger betont, dass alle drei Projekte gleich zu behandeln seien. Vielleicht kann ich da den Schlägen meiner Sitznachbarin mit dem Zitat von Bundesrat Leuenberger etwas ausweichen. Sie wird nämlich gleich das Wort ergreifen; sie wollte nicht vor mir sprechen, aber sie hat mich für meine Aussage mündlich schon ziemlich zurechtgewiesen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen.