Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Wenn Sie daran festhalten, Frau Saudan, dann möchte ich gerne ein paar Worte zu Ihrer Motion sagen.

Frau Saudan spricht in ihrer Motion tatsächlich ein wichtiges Problem an, nämlich die Tatsache, dass die Erhöhung der Prämien der Krankenkasse jedes Jahr weit über der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise liegt. Das hat selbstverständlich dazu geführt, dass diese Krankenkassenprämien für viele Haushalte zu einer enormen Belastung geworden sind. Ob man diese Belastung nun aber mit Abzügen bei der direkten Bundessteuer am besten und am effizientesten mildert, wage ich zu bezweifeln.

Frau Saudan möchte jetzt diese Abzüge noch erhöhen, und damit habe ich Mühe, weil von den Kopfprämien alle Versicherten gleich betroffen sind; die Abzüge bei der direkten Bundessteuer entlasten hingegen aufgrund der Progression die hohen Einkommen viel stärker als die mittleren Einkommen. Deshalb habe ich Mühe, weil mit der Erhöhung dieser Abzüge die ungleiche Entlastung noch verstärkt wird, nachdem die Belastung für alle gleich hoch ist. Ich spreche hier vor allem vom Mittelstand, der von den hohen Prämien nämlich am meisten betroffen ist, weil er einerseits keine Prämienverbilligung hat und andererseits eben bei den Steuerabzügen nicht im gleichen Mass profitieren kann wie hohe und höhere Einkommen. Der von Frau Saudan vorgeschlagene Weg ist deshalb meines Erachtens kein Schritt in Richtung Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wie das die Bundesverfassung vorsieht.

Noch mehr Mühe bereitet mir bei der Motion Saudan die Tatsache, dass der Versicherungsprämienabzug, der ja erhöht werden soll, nicht nur die Prämie der Krankenkasse enthält, sondern auch Prämien, Beiträge und Einlagen in Lebensversicherungen, in die nichtobligatorische Unfallversicherung und sogar auch Abzüge für die Zinsen von Sparkapitalien, die unter dieser Rubrik ebenfalls abgezogen werden können - der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme bereits ausgeführt. Damit schaffen wir hier vielleicht einen gutgemeinten Ansatz, aber wir schiessen mit diesem Vorstoss weit über das Ziel hinaus. Mit Sozialpolitik hat das nichts mehr zu tun.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen. Ich bin aber gerne bereit, weiterhin nach Lösungen zu suchen - auch mit Kollegin Saudan -, damit die Krankenkassenprämien nicht im gleichen Ausmass weiter steigen und damit wir in Zukunft eine gerechtere Verteilung dieser Last haben werden, auch im Kanton Genf.