Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden, umso mehr, als sie ja die Rückweisung nicht etwa aus inhaltlichen Gründen vorschlägt, sondern um keine Zeit in einem Differenzbereinigungsverfahren zu verlieren. Die Diskussion in der Kommission und auch die ganz kurze Diskussion hier werden für unser weiteres Vorgehen ausschlaggebend und wichtig sein.

Herr Pfisterer hat uns gebeten, diese bis jetzt komplexe und verzahnte Vorlage in verkraftbaren Etappen vorzulegen. Wir machen das sehr gerne. Der Ausdruck "verkraftbare Etappe" hat natürlich etwas Positives. Würde man dasselbe negativ umschreiben wollen, würde man dem Salamitaktik [PAGE 1086] sagen. Es ist immer etwas schwierig; einen Salami kann man ja auch nicht auf einmal essen, man muss Scheibchen machen, aber das wird dann oft negativ umschrieben. Wir werden Ihnen diese Häppchen mundgerecht servieren, eines nach dem anderen.

Es gibt solche, die wir sehr rasch servieren können: Das sind die Elemente, die ohnehin unbestritten sind, also die Transportpolizei, das Bestellwesen im Regionalverkehr, die Finanzierung des Rollmaterials, der Umgang mit Daten. Das sind Dinge, die unbestritten sind, und wir könnten sehr rasch mit einer diesbezüglichen Botschaft kommen. Etwas länger wird dann die Umsetzung der EU-Richtlinien zu tun geben. Diesbezüglich gedenken wir Ende des nächsten Jahres - also im dritten, vierten Quartal 2006 - bei Ihnen mit einer Botschaft "anzuklopfen". Dann kommt die Infrastrukturfinanzierung; da scheint uns - ich habe das schon in der Kommission gesagt - eine neue Vernehmlassung frühestens 2007 möglich.

Was die Pensionskassen angeht, bin ich froh um den Hinweis von Herrn Lauri. Federführend ist hier das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Wir sind uns des Problems bewusst; das EFD weiss das natürlich auch, aber ich sage einfach, dass es dort vorbereitet wird. Es ist auch zugesagt, dass eine erste Übersicht im März des nächsten Jahres vorliegen wird, sodass dann womöglich auch die Weichen gestellt werden können.

Wir würden also im Sinne Ihrer Wünsche weiter vorgehen, so, wie wir es miteinander in der Kommission besprochen haben.

Ich beantrage Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen.