Günter Paul · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Ich stelle einen Ordnungsantrag, damit der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2001-2003 gesetzeskonform und in Anwendung unserer Vorschriften erledigt wird. Das heisst konkret, dass hier nach meiner Auffassung die Ausgabenbremse zur Anwendung kommen muss. Dies ist nicht geschehen. Wenn ich aber den Jastimmenanteil beim Bundesbeschluss betrachte, dann gehe ich davon aus, dass das Geschäft bei Anwendung der Ausgabenbremse möglicherweise nicht zustande gekommen wäre. Wir haben hier eine Situation wie beim Elementarschädenfonds und beim Geschäft zum Orkan Lothar, wo trotz Jamehrheit das Geschäft an der Ausgabenbremse scheitert. Wenn man den Betrag betrachtet - es ist ein einmaliger Betrag -, müsste die Ausgabenbremse zum Tragen kommen.