Jenny This · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation recht herzlich danken. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich mit dieser Interpellation die Suva nicht als Profilierungsvehikel missbrauchen möchte. Damit ihre Anlagepolitik generell überdacht wird, braucht es nach den jüngsten Vorfällen meinen Vorstoss nicht. Da werden die zuständigen Stellen von Amtes wegen aktiv werden, denn dass bei der Suva zeitgemässe Vorschriften und effiziente Kontrollen fehlen, dürfte mittlerweile unbestritten sein. Inwieweit sich die Suva an privaten Firmen beteiligen soll, müssen ebenfalls andere beurteilen. Aber mit dem notwendigen Controlling sollte dies bei verwandten Betrieben selbstverständlich nach wie vor möglich sein.

Die Kontrolle der Anlagepolitik ist aber unabdingbar, auch wenn die Erträge einigermassen befriedigend ausfallen. Auch ist das Fehlen verbindlicher Regeln für eine zeitgemässe Anlagepolitik wohl kaum im Sinne des Erfinders, denn immerhin wurden in den letzten Jahren gegen 5 Milliarden Franken in in- und ausländische Aktien investiert. 5 Milliarden, das ist nicht nichts.

Entsprechend ihrer Rechtsform fehlt der Suva auch das Organ, welches die Interessen ihrer Eigentümer vertritt. Im Gegensatz zur AG ist bei der Suva der VR das oberste Organ. Mit 40 Mitgliedern ist er bezüglich Grösse wahrscheinlich der Rekordhalter unter den schweizerischen Verwaltungsräten. Eher an die Organisation einer Delegiertenversammlung denn eines Verwaltungsrates erinnert auch die Bestimmung, dass dem Suva-Verwaltungsrat auch drei Stimmenzähler angehören müssen. Es ist auch erstaunlich, dass in einem vor drei Jahren erlassenen Reglement ein unentbehrliches Organ einer zeitgemässen Unternehmensverfassung, die Revisionsstelle, nicht vorgesehen ist. Das ist wirklich erstaunlich. Etwas, was in jeder Klein-AG zwingend notwendig ist, eine Jahresrechnung mit Prüfungsbericht, ist für die Suva nicht vorgesehen.

Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Korrekturen in nächster Zeit erfolgen, und danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen.