Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur zu den Punkten 6 und 7 der Interpellation äussern, also zu den Auswirkungen der jüngsten Ereignisse rund um die Swisscom, also zu den Auswirkungen auf die übrigen Aktionäre sowie auf den Unternehmenswert und die für die Aktionäre relevante Börsenkapitalisierung.

Zunächst möchte ich aber - daraus ist die Stossrichtung meines Votums ersichtlich - den Bundesrat zu seiner Haltung und seine Intervention voll und ganz beglückwünschen. Er hat das einzig Richtige getan, nämlich die Investition von Bundesvermögen - das ist gleichzusetzen mit Volksvermögen - in schwer risikobehaftete ausländische Grundversorgungsunternehmen zu verhindern. Ob er kommunikationsmässig dabei eine glückliche Hand gehabt hat, darüber kann man diskutieren.

Aber wenn sich hier jemand eine Rüge eingehandelt hat, dann sind es in erster Linie Verwaltungsrat und Konzernleitung der Swisscom selber. Sie sind es, die die börsenrelevanten Informationen, die ihnen vorlagen, hätten publik machen müssen, und nicht der Mehrheitsaktionär, sprich der Bundesrat. Warum dies die zuständigen Leute nicht getan haben, überrascht mich allerdings nicht mehr, seit ich deren Verhalten an der Medienkonferenz vom 6. Dezember 2005 zur Kenntnis genommen habe. Ich muss mich allen Ernstes fragen, Herr Bundesrat, ob da überhaupt die richtigen Leute am richtigen Platz sind. Insbesondere die Rundumschläge des Herrn Verwaltungsratspräsidenten waren völlig deplatziert. Nur gut, dass die Amtszeit dieses Herrn alsbald ausläuft. Sonst müsste ich auch als Swisscom-Kleinaktionär noch andere Töne anschlagen, nicht nur hier und heute, sondern auch an der nächsten Generalversammlung.

Diese Leute gehen mit Vermögen, das ihnen gar nicht gehört, zu sorglos um. Rund 4 Milliarden Franken haben sie seit der Publikumsöffnung der Swisscom mit umstrittenen Auslandengagements bereits in den Sand gesetzt, aber Lehren haben sie daraus offenbar nicht gezogen. Der Vergleich mit der Swissair selig, die ebenfalls Unternehmen im Ausland einkaufte, die an sich niemand wollte, liegt auf der Hand. Man denke nur etwa an die belgische Sabena, die von Air France wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen worden war und dann von der Swissair - mit grossem Hurra in gewissen Medien - hälftig übernommen wurde.

Wäre die Swisscom nicht mehrheitlich ein Unternehmen des Bundes, lägen die Dinge sicher anders. Aber zu dieser Frage, nämlich der völligen Privatisierung der Swisscom, habe ich mich heute nicht zu äussern. Richtig ist nur, dass in dieser Beziehung der Eigentümer der Aktienmehrheit, nämlich das Schweizervolk, das letzte Wort haben soll.

Bereits jetzt haben sich wieder allerhand selbsternannte Experten zu Wort gemeldet und Dinge behauptet, von denen sie eher wenig verstehen. Am lächerlichsten war für mich die Behauptung, der Bundesrat habe Milliarden an Volksvermögen vernichtet. Sie kam vor allem aus der linken Ecke und zielte primär gegen Sie, Herr Bundesrat Merz, und gegen Ihren Kollegen Blocher. Dabei wussten die Absender dieser Giftpfeile zum einen nicht, dass das gesamte Bundesratskollegium hinter dem Entscheid stand, der Swisscom im Moment weitere hochriskante Auslandengagements zu untersagen. Zum anderen verkannten sie in totaler Unkenntnis des Börsengeschehens, dass erstens kurzfristige Börsenschwankungen Momentaufnahmen sind und die Situation schon Tage später wieder ganz anders aussehen kann, dass es sich zweitens lediglich um vorübergehende Buchverluste handelte, nicht um realisierte Kursverluste, und dass drittens der Motor dieser kurzfristigen Schwankungen enttäuschte britische Spekulanten und Hedge Funds waren, die ihre kurzfristig hochgepuschten Eircom-Gewinne davonschwimmen sahen und sich mit Baissetreibereien an der Swisscom-Aktie zu rächen und sich zu entschädigen suchten.

Warum meldeten sich die gleichen Leute nicht zu Wort und droschen auf den Bundesrat ein, als er an einer anderen Anlagefront durch aus heutiger Sicht voreilige Verkäufe gar einige Milliarden auf dem Finanzmarkt liegen liess? Ich denke an die forcierten Goldverkäufe durch unsere Nationalbank; da wäre für Kritik sicher etwas mehr am Knochen gewesen. Aber ich hebe auch in der Goldfrage nicht zur Kritik an; es war in der Tat nicht vorauszusehen gewesen, dass der Goldpreis zum aktuellen Höhenflug ansetzen würde.

Ich habe das Beispiel des Goldes nur gewählt, um die unseligen Bundesratskritiker in Sachen Swisscom an die Börsengesetze zu erinnern. Mit dem Verzicht auf weitere risikoträchtige Auslandengagements hat der Bundesrat Schaden abgewendet, der die Substanz der Swisscom mindestens mittelfristig getroffen hätte, mit entsprechenden Auswirkungen auf den weiteren Kursverlauf.

Dass es mit diesem Kursverlauf schon in den letzten zwölf Monaten nicht gut bestellt war, wissen wir alle: Die Swisscom hatte die zweitschlechteste Performance im Swiss Market Index - trotz der hohen Rendite, trotz der hohen Dividendenausschüttung. Seit rund drei Jahren schwankt der Aktienkurs zwischen 360 und 460 Franken; derzeit liegt er ziemlich genau in der Mitte. Von einer Vernichtung von Aktienvermögen durch den Bundesrat kann also überhaupt keine Rede sein. Also ist in der Börsenkapitalisierung der Swisscom schon seit längerer Zeit der Wurm drin, und der Grund dafür ist allseits bekannt: die zunehmend scharfe Konkurrenz auf dem Festnetz wie auch beim Mobilfunk sowie der drohende Verlust des letzten Monopols auf der sogenannten letzten Meile. Das war für den Kurs der Swisscom-Aktie nicht stimulierend.

Das Swisscom-Management ist weiterhin gefordert, aber ich glaube niemals, dass es diese Herausforderung durch den Kauf überteuerter Grundversorgungsunternehmen im Ausland meistern wird - unter massiver Schmälerung der Eigenmittel, die hauptsächlich noch zu Zeiten des PTT-Monopols geäufnet worden sind. Weitere Pleiten wie die mit Debitel soll und darf sich die Swisscom nicht leisten.