Lauri Hans · Ständerat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich auf dieses Votum ganz kurz noch einmal zurückkomme. Die Kommission hat sich hier nicht zuletzt auch auf die Ausführungen des Bundesrates im Nationalrat abgestützt, wonach durchaus Konzessionsabgaben zur Finanzierung der Tätigkeit gemäss dieser Position fliessen, aber hier trotzdem und immer noch auch freie Bundesmittel eingesetzt sind. Aus diesem Grund ist eine parallele Betrachtung mit den anderen Kürzungsmassnahmen, die wir in anderen Bereichen getroffen haben, durchaus möglich.