Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, aber das Parlamentsgesetz sieht diese Verpflichtung vor.

Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 14 wurde auch eine Petition des schweizerischen Anwaltes R. A. eingereicht, welche zum Gegenstand hat, dass wir beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in folgender Sache vorstellig werden sollten: Dieser Anwalt hat eine Individualbeschwerde eingereicht, die damals noch von einem Dreiergericht beurteilt wurde. Sie wurde als unzulässig erklärt; eine eigentliche Begründung enthält diese Entscheidung nicht. Wir werden den Petenten orientieren, dass gewisse Grundsätze, die der schweizerischen Rechtsprechung eigen sind, angesichts der Riesenmenge von Individualbeschwerden, die ich Ihnen genannt habe, bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht in gleicher Weise beachtet werden können, da es aus Verfahrensgründen extremer Vereinfachungen bedarf!

Dass wir so von dieser Petition Kenntnis nehmen, muss ich Ihnen mündlich mitteilen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.

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