Fasel Hugo · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

700 Arbeitsplätze bei Adtranz und - wie wir jetzt wissen - auch einige hundert Arbeitsplätze bei den Zulieferbetrieben sollen verloren gehen. Die Firmenleitung sagt klar und deutlich, dass sie den Schliessungsentscheid nicht zurücknehmen wird. Die Firmenleitung wirft einfach in die Runde, man solle ihr ein paar Vorschläge machen; sie werde dann sehen. So will sie Zeit gewinnen und nach und nach Regionen und Betroffene an den Schliessungsentscheid gewöhnen.

Lange Zeit wurden in diesem Land Betriebsschliessungen mit konjunkturellen Gründen gerechtfertigt. Dann waren es strukturelle Bereinigungen, dann war es die Globalisierung, dann war es die fehlende Rentabilität, und nun kommt ein neuer Grund hinzu. Es geht hier nicht, wie vorhin von Herrn Imhof gesagt wurde, um Kartelle. Es geht in diesem Fall auch nicht um ein Monopol. Es geht in diesem Fall darum, dass ein Konzern darüber entscheidet, wie und wo er Kapazitäten abbaut. Hier ist ein klarer Entscheid gefallen: Man hat in diesem Konzern analysiert, wo die Schliessung am wenigsten kostet. Tatsache ist - das sage nicht ich, sondern das sagt die Konzernleitung -, dass es am billigsten ist, diese Überkapazitäten bei uns abzubauen, weil der Kündigungsschutz und die Mitwirkungsrechte bei uns am geringsten sind. Das habe nicht ich gesagt; das hat die Konzernleitung ihrem Entscheid zugrunde gelegt.

Ich denke deshalb, dass der Bundesrat - wenn er schon seine Antwort wenigstens andeutungsweise positiv formuliert und sagt, man könnte die Mitwirkungsrechte tatsächlich etwas näher anschauen - diese Vertiefung der Mitwirkungsrechte nicht nur näher prüfen, sondern tatsächlich auch bereit sein sollte, sie europäischen Spielregeln anzupassen.

Ich denke aber, dass der Fall Adtranz grundsätzlich nicht nur eine betriebliche Entscheidung ist, sondern es geht eigentlich um die Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Es geht darum, dass wir uns fragen, ob dieses Parlament und der Bundesrat bei der Fixierung der Wirtschaftspolitik nur Statisten, Dekorationsfiguren oder auch nur Staffage sind. Es geht darum, ob der Bundesrat bei Betriebsschliessungen nur kommentiert und ein Communiqué herausgibt, ob er für die Medien die Rolle des Zuschauers einnimmt oder ob er darüber hinaus konkret solche Gelegenheiten nutzt, um zu sagen, wie er die Wirtschaftspolitik in diesem Lande sieht und wie er sie aktiv beeinflussen möchte.

Wir haben klar erwartet, dass sich Bundesrat Couchepin in dieser Frage stärker engagiert. Herr Bundesrat, Sie sind der Volkswirtschaftsminister der Schweiz. Die Millionen Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, wenn es um grosse Betriebsschliessungen geht, von Ihnen einen klaren Positionsbezug, Aussagen darüber, wie Sie in diesem Land Arbeitsplätze sichern wollen.

Ich habe mir die Protokolle der bayerischen Regierung aushändigen lassen. Die bayerische Regierung verhandelt heute mit Daimler-Chrysler darüber - wenn schon Betriebe in Nürnberg geschlossen werden sollen -, dass wieder gleichwertige, im Hightech-Bereich angesiedelte Arbeitsplätze in diesen Raum zu holen sind. Das ist die Position, die die CSU-Regierung in Bayern einnimmt. Ich denke, ein FDP-Bundesrat sollte diesem Engagement, dieser aktiven Wirtschaftspolitik nicht nachstehen.

Wenn ich sage, dass es um die Wirtschaftspolitik in diesem Lande geht, möchte ich kurz skizzieren, was damit gemeint ist: Wir haben in der ersten Sessionswoche darüber entschieden, dass wir Schweiz Tourismus 150 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Ist das alles, was wir wirtschaftspolitisch tun wollen? - Dann ist das Volkswirtschaftsdepartement eine Subventionsagentur. Wir können auch fragen: Ist es der Auftrag des Volkswirtschaftsministers in diesem Land, schweizerische Wirtschaftsdelegationen auf ihren PR-Reisen nach China zu begleiten? Dann ist die Wirtschaftspolitik der Schweiz eine Marketingagentur. Wir können auch fragen - es war typisch für die Antwort auf die Interpellation, die ersten beiden Worte sind immer die gleichen: "Wir bedauern" -: Erschöpft sich die Wirtschaftspolitik der Schweiz darin, dass wir bedauern? Ich meine, dann kann man das ganze Volkswirtschaftsdepartement auf den Vollzug der Arbeitslosenversicherung reduzieren, dann wird das Volkswirtschaftsdepartement einfach die angerichteten Schäden in der Wirtschaft zu verwalten haben.

Es wurde auch gesagt, die Wirtschaftspolitik solle die Rahmenbedingungen setzen. Das letzte Beispiel, das wir in diesem Land erlebt haben, war im Wallis. Da hat nicht die Politik die Rahmenbedingungen gesetzt. Da hat ein Konzern sie gesetzt, indem er dem Kanton gesagt hat, was er für Rahmenbedingungen wolle, und der Kanton hatte nur noch ja oder nein zu sagen. Das ist Politik als Folklore.

Ich lade Sie ein, Herr Bundesrat, dass Sie uns hier anschliessend Ihre Wirtschaftspolitik klar und deutlich formulieren; dann weiss das Schweizervolk, ob in diesem Lande die Wirtschaft die Politik macht oder ob die Politik tatsächlich noch mehr als Folklore ist und selber Rahmenbedingungen setzen kann.