Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

In unserer Fraktion ist diese Exportförderung - anders als in der SVP-Fraktion - absolut unbestritten. Allerdings ist bei uns auch unbestritten, dass ethische Leitplanken unbedingt mit hineingehören sollten. Es geht heute nicht mehr an, dass man einfach nur auf Selbstregulierung vertraut.

Wir werden am 3. Oktober, also in der letzen Sessionswoche, den Bericht über die Menschenrechtspolitik in der Schweiz behandeln. Dort kommen die ethischen Grundsätze plakativ zum Vorschein, und sobald es dann um den Handel geht, will man sich nicht mehr so ganz daran halten. Dagegen wehren wir uns. Der FDP-Vertreter hat auch gesagt: Vertrauen Sie einfach auf den Anstand der Schweizer! [PAGE 932] Es ist wunderschön, auf den Anstand der Schweizer zu vertrauen. Er hat dann aber im gleichen Atemzug erwähnt, dass wir eben aus Konkurrenzgründen die Minderheitsanträge nicht berücksichtigen dürften, weil uns dann sonst in einem Land, in dem die ethischen Grundsätze noch nicht gelten, irgendein anderer Konkurrent aus einem anderen Land den schönen Auftrag wegschnappt. Wo bleibt dann die Abstützung auf den Anstand von uns Schweizern in dieser Angelegenheit? Wir sind deshalb ganz stark dafür, dass diese ethischen Grundsätze, die wir nachher noch in der Detailberatung im Einzelnen behandeln werden, mit in das Exportförderungsgesetz hineinkommen.

Ich richte selbstverständlich dieselbe Frage an unseren geschätzten Herrn Bundesrat Couchepin, denn wie möchte er sonst garantieren, dass Menschenrechtsstandards in den Ländern, mit denen wir geschäften und Handel treiben, wirklich berücksichtigt werden sollen? Wir kennen zur Genüge die Auftritte in China. Ein Bundesrat nach dem anderen macht dort die Aufwartung, und sie machen das ganz geschickt, weil immer ein bisschen die Menschenrechte angesprochen werden. Herr Couchepin, wie sieht es denn tatsächlich mit der Durchsetzung aus?