Jenny This · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich habe letztes Mal einen Antrag auf Annahme der Motion eingereicht, und in der Politik wird ja zum Glück immer wieder mit Bildern, Emotionen und Menschen gefochten; das ist gut so. Weil aber zumindest in diesem Rat mit dem Namen Mörgeli kein Staat zu machen ist, (Heiterkeit) möchte ich Sie bitten, diese Motion nur rein technisch und praktisch zu beurteilen. Ich weiss, dass das sehr schwierig ist, möchte Sie aber trotzdem bitten, das zumindest zu versuchen.

Die im Strassenverkehr nun vorgenommene Praxisänderung geht ja von der Annahme aus, die Sicherheitsmarge bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bestehe infolge technischer Ungenauigkeiten der Geräte. Das stimmt nachweislich nicht! Die Sicherheitsmarge ist ein Schutz für die Autofahrer wegen Ungenauigkeiten bei ihrem Fahrzeug beim Übertragen der Geschwindigkeit. Man muss nämlich wissen, dass nicht die exakt zurückgelegten Kilometer gemessen werden können, sondern nur die Umdrehungen von Rädern und Getrieben. Es spielen also Grösse, Pneudruck und Profile der Reifen eine Rolle, und gewisse Ungenauigkeiten können nicht vermieden werden.

Die Senkung der Sicherheitsmarge von 5 auf 3 Stundenkilometer ist als verkehrserzieherische Massnahme auch ungeeignet; sie ist vor allem ungeeignet, um Raser zu bestrafen. Sie trifft höchstens die normalen Autofahrer, die beim Überholen eines Velofahrers oder eines Fussgängers nicht immer genau auf den Tacho schauen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen. Der Toleranzwert von 5 Stundenkilometern hat sich bewährt. Nehmen wir also diese Motion an, auch wenn sie von Herrn Mörgeli kommt; sie kann ja trotzdem gescheit sein. (Heiterkeit)