Maissen Theo · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Wie der Präsident erwähnt hat, liegt ein schriftlicher Bericht vor. Ich möchte deshalb nur noch zwei, drei Sätze dazu sagen.

Die Motion Wyss will den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für verbindliche Regelungen im Bereich des Einsatzes von privaten Militärunternehmen und Sicherheitskräften einsetzt. Die Motionärin stellt fest, dass in den letzten Jahren das Kriegshandwerk immer mehr an private Söldner, privates Sicherheitspersonal und private Militärfirmen ausgelagert wurde und dass auf internationaler Ebene trotzdem keine Normen über den Umgang mit privaten militärischen Firmen existieren. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass auf völkerrechtlicher Ebene entsprechende Regeln in diesem Bereich fehlen.

Der Nationalrat hat diese Motion am 17. Juni 2005 angenommen. Ich kann noch darauf hinweisen, dass unser Rat am 22. September 2004 das Postulat Stähelin 04.3267 ähnlichen Inhaltes angenommen hat. Der Bundesrat hat zu diesen Fragen einen Bericht in Aussicht gestellt.

Unsere Kommission hat sich am 24. Oktober mit dieser Motion befasst und einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Motion auch anzunehmen.