Briner Peter · Ständerat · 2005-12-15
Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-12-15
Wortprotokoll
Bei Artikel 13a - er befindet sich in den Schlussbestimmungen, auf Seite 10 der Fahne - ist dieselbe Bemerkung zu machen wie bei Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Es handelt sich um den Medical Service.