Briner Peter · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas dient auch als Rechtsgrundlage für allfällige Leistungen der Schweiz an die EU-Beitritts- und Kandidatenländer.

Zu Absatz 1: Hier wird der Bund beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Staaten Osteuropas in ihren Bemühungen zum Aufbau und zur Festigung der Demokratie sowie beim Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Dieser Auftrag an den Bund schliesst Aktivitäten der Kantone und Gemeinden sowie Aktivitäten von privaten und öffentlichen Institutionen und Organisationen im Bereich der Ostzusammenarbeit nicht aus.

Zu Absatz 3: Dies ist die explizite Grundlage für unsere Beiträge zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten Europäischen Union. In Absatz 3 werden Zypern und Malta explizit erwähnt, da diese neuen EU-Mitgliedländer ja nicht zu den Staaten Mittel- und Osteuropas zählen.