Briner Peter · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich habe zu Artikel 14 Absatz 3 eine Erklärung abzugeben: Die Bestimmung in diesem Absatz findet sich auch im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Eine Zusammenarbeit mit jenen Kantonen und Gemeinden, die eigene Projekte haben, ist sinnvoll und kann den Bund bei der Finanzierung allenfalls etwas entlasten. Wir haben diskutiert, ob allenfalls ein Zusammenhang mit dem NFA besteht. Das ist aber nicht der Fall. Die kantonalen und die kommunalen Bestrebungen sind ja freiwillig.