Jenny This · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Mein Votum erübrigt sich eigentlich nach dem Votum von Kollege Hess. Aber wenn Kollege Leuenberger moniert, dass er die gesamtarbeitsvertraglichen Forderungen hier wegen unseren Befindlichkeiten nicht stellt, dann stimmt das natürlich überhaupt nicht. Er macht das nicht, weil er als Realist weiss, wie gross seine Chancen wären: Die Stimmen zugunsten seines Antrages wären dann bald gezählt.

Einen Gesamtarbeitsvertrag braucht diese Branche nicht. Ich bin auch Vertreter dieser Branche, und ich kann nur bestätigen, was Kollege Hess gesagt hat: Wir haben zufriedene Leute, und diese bilateralen Gespräche finden heute schon statt, diese bilateralen Verträge gibt es heute schon; da braucht es keine Gewerkschaften. Die Leute sind zufrieden. Wenn der Kanton Wallis das gemacht hat, dann ist das recht, und dem werden andere Kantone folgen. Wir haben hier genau dasselbe Problem wie bei Artikel 9. Bei der Erteilung der Betriebsbewilligung ist - wenn wir das hier einfügen - jede Gesellschaft bereit zu sagen: Ja, selbstverständlich erfüllen wir diese Bedingungen. Ob sie es dann tatsächlich macht - zu einem späteren Zeitpunkt, auch in fünf oder sechs Jahren und unter erhöhtem Konkurrenzdruck -, ist eine andere Frage. Die Bauunternehmungen sind alle dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt, aber daran halten tun sich bei weitem nicht alle.

Ich möchte Sie also bitten, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Der Wettbewerb, Kollege Leuenberger, findet nicht über das Personal statt. Das können Sie mir glauben. Die Leute haben andere Möglichkeiten, wenn sie nicht ordnungsgemäss entschädigt werden. Sie brauchen diese vertraglichen Bedingungen nicht.