Escher Rolf · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt, Artikel 25, Aufsichtsabgabe, schlicht und einfach zu streichen. Warum? Wir haben in diesem Rat das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK beraten. Eintreten wurde abgelehnt. Ein Gleiches hat der Nationalrat vor wenigen Tagen getan. Beide Räte wollen keine pauschalen Aufsichtsabgaben; sie haben sie abgelehnt. Da das vor so kurzer Zeit in beiden Räten geschehen ist, können wir hier jetzt wohl nicht eine solche pauschale Aufsichtsabgabe einführen.

Wenn wir diesen Artikel streichen, bleibt selbstverständlich die Pflicht der Unternehmen bestehen, Gebühren für die von ihnen verursachten Kosten zu bezahlen - aber nicht einfach eine generelle Aufsichtsabgabe, indem die Restkosten [PAGE 1184] dieser Sektion einfach auf die gesamten Seilbahnen in der Schweiz aufgeteilt werden.

Darum hat Ihre Kommission diesen Antrag beschlossen, in Übereinstimmung mit den Entscheiden, die Sie hier gefällt haben. Ich war dabei zwar nicht gleicher Ansicht wie das Plenum, aber Sie haben entschieden - Roma locuta, causa finita.