Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, aus der Diskussion zusammenzufassen, denn Sie haben sehr viele Punkte beigetragen, die uns weiterbringen können: Das Problem darf nicht dramatisiert werden, aber es hat einen sehr grundsätzlichen Aspekt. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik. Die Politik will einen flächendeckenden Wagenladungsverkehr, der aber durch die Wirtschaft finanziert wird.

Nun haben verschiedene Rednerinnen und Redner die Gefahr signalisiert, dass die Flächendeckung mehr und mehr ausgehöhlt wird. Man hat die Gefahr erkannt, dass ein gewisser Abwärtstrend besteht, dass Faits accomplis geschaffen wurden, die nicht mehr umkehrbar sind, die Gefahr, dass sich die Unternehmen jetzt auf die neue Lage einrichten, auf die Strasse umsteigen, dass diese Änderung dann aber unumkehrbar ist. Dieser fatale Abwärtstrend wurde befürchtet. Es wurde befürchtet, dass am Schluss eine Mehrbelastung der Strasse erfolgen würde.

Zu den Fragen, die noch weiter vertieft werden müssen, gehört erstens einmal das Problem der Ursachen der Entwicklung. Verschiedene Rednerinnen und Redner nehmen es SBB Cargo einfach nicht ab, dass sie überrascht worden sei. Sie hätte das längerfristig voraussehen können; andere Unternehmen haben das fertig gebracht.

Ein zweiter Themenkreis, der noch vertieft werden muss - Frau Amgwerd hat heute darauf hingewiesen, Herr Gentil das letzte Mal schon -, ist das Problem der regionalen Auswirkungen. Ein Beispiel ist der Jura, es gibt auch andere Regionen, Berggebiete, selbst das Mittelland, das davor Angst hat, abgehängt zu werden.

Ein dritter Bereich, der vertieft werden muss, ist der Umgang von SBB Cargo mit den Kunden: nicht der Befehlston im letzten Moment, wenn es zu spät ist - Fait accompli -, [PAGE 1188] sondern sich mit ihnen verständigen und den Weg gemeinsam suchen. Warum hat man diesen Weg nicht besser gefunden?

Ein vierter Themenkreis: Warum hat man mit den Kantonen nicht besser Kontakt aufnehmen, sprechen, einen Weg finden können?

Bei den Handlungsmöglichkeiten, die zusammengetragen wurden, steht die Überprüfung der finanziellen Situation der SBB, vor allem auch nach dem Votum von Herrn Gentil und anderen, deutlich im Vordergrund. Wir können auf den Bericht des Bundesrates warten und hoffen, dass wir darin wirklich Antworten auf die Frage finden, warum das Ziel einer schwarzen Null nicht erreicht wurde. Man muss auch entsprechende Zahlen bekommen, wie es Herr Gentil verlangt hat, und zwar zumindest in den Kommissionen - mit der nötigen Offenheit, damit man darüber Rechenschaft ablegen kann. Man muss überprüfen können, warum SBB Cargo das Geschäft nicht besser hat führen können und warum bei den SBB diese Zentralisierung gleichzeitig mit der letzten Leistungsvereinbarung vorgenommen wurde. Herr Gentil und heute auch Frau Amgwerd haben darauf hingewiesen. Es gibt private Unternehmen, die es möglicherweise besser tun können als SBB Cargo. Da muss man halt darüber diskutieren, ob man die Zentralisierung wieder aufgeben soll.

Dann stellt sich das Problem der Querfinanzierung. Darauf haben - beginnend mit Herrn Gentil - auch Verschiedene andere Redner hingewiesen. Auch die Frage der Querfinanzierung zwischen Binnengüterverkehr und Transitverkehr - Herr Béguelin hat auch darauf hingewiesen - muss vertieft werden. Die Anregung, die jetzt auch wieder von Herrn Béguelin eingebracht wurde, die Entwicklung ab Januar 2006 zu begleiten und abzuklären, was sich hier genau abspielt, nehmen wir selbstverständlich mit in die Kommission. Diese Abklärung wird der Bundesrat ja ohnehin vornehmen, und er wird uns darüber berichten. Das können wir mit dem Bundesrat zusammen tun, und ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass dieses Traktandum rasch in die Traktandenliste Ihrer KVF zurückkehrt.