Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Wir stehen vor der Tatsache, dass die Verkehrsausgaben sinken. Bis 1990 stiegen sie im Jahr noch durchschnittlich um 3,2 Prozent. Die Zahlen für die Jahre 2005 bis 2009 zeigen, dass die Verkehrsausgaben um gerade noch 1 Prozent zunehmen werden. Damit liegt das Wachstum des Verkehrs unter dem geschätzten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und auch unter der angenommenen durchschnittlichen Teuerungsrate von 1,4 Prozent. Bereinigt auf die realen Werte werden die Verkehrsausgaben auch in Zukunft spürbar sinken.

Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich das als Verkehrsminister mit grosser Sorge beobachte. Wir hatten schon einige absurde Folgen davon. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Wegen der gekürzten Investitionsmittel konnten verschiedene Automatisierungsprojekte nicht in Angriff genommen werden, zum Beispiel der Ersatz alter Stellwerke. Das hatte zur Folge, dass die geplanten Kostensenkungen nicht im gewünschten Ausmass realisiert werden konnten.

Von daher müssen wir uns neu orientieren. Deswegen, denken wir, ist die Richtung der Motion grundsätzlich richtig. [PAGE 1191] Nach welchen Kriterien orientieren wir uns angesichts dieser sinkenden Verkehrsausgaben?

Zunächst einmal muss ich Herrn Schwaller und Herrn Leuenberger sagen, dass die Sorge berechtigt ist. Es werden regionale Ansprüche unter Druck kommen - wegen dieses Kostendruckes. Es wird zu einem Verteilkampf zwischen den städtischen Zentren und den peripheren Gebieten kommen. Das wird stattfinden. Und Sie werden selbst diese Auseinandersetzungen führen. Von daher muss ich sagen: Die Motion ist schon recht, aber letztlich richtet sich die Motion an Sie selbst. Wir haben ja schon verschiedene Gesetzesvorlagen in diesem Sinne eingebracht. Ich denke an die Bahnreform 2 oder die Konsolidierung der Bahnlandschaft. Das haben wir aufgegleist. Aber sie sind schon wieder entgleist: Sie haben sie nämlich an uns zurückgewiesen.

Oder ich denke an die Reorganisation des Nationalstrassenwesens im Rahmen des neuen Finanzausgleichs. Das läuft. Ich glaube, es läuft gut. Aber als Nächstes kommt jetzt der Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen zu Ihnen. Schon dort werden Sie unseren Balanceakt wieder sehen: wie wir sowohl die Interessen der peripheren Gebiete als auch diejenigen der städtischen Zentren berücksichtigen. Aber das wird nicht leicht werden.

Wir haben, wie Herr Leuenberger Ernst auch sagte, folgende Erfahrung gemacht: Wenn dann die konkreten Vorschläge hier sind, ist eigentlich eher die Tendenz des kumulativen Aufbeigens auf unsere Projekte zu beobachten. Deshalb würde ich meinen, dass die Lackmusprobe auf die hier vorgelegte Motion erst noch folgen wird.