Stump Doris · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die SP-Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag. Diese Vorlage ist ein Beispiel dafür, wie unter dem Diktat des Sparens absurde Massnahmen präsentiert werden.

1. Es ist inhaltlich absurd: Wir haben ein System der Vorgaben und der nationalen Kontrolle dieser Tankanlagen, und wir wollen dieses System aufheben und den Kantonen bzw. sogar den Individuen, den Besitzerinnen und Besitzern von Tankanlagen, die Verantwortung übergeben. Ein bewährtes System wird aufgegeben. Im Bericht, den wir in der Kommission erhalten haben, und zwar von der Branche, nicht von irgendwelchen Privaten oder Umweltschutzorganisationen, wird gesagt, dass die Deregulierung enorme Risiken für den Gewässerschutz bringe. Der Vertreter der Branche teilte uns mit, dass die angepriesenen Massnahmen des Bundesrates einer verantwortungsvollen Politik im Umweltschutz entgegenstünden. Und der Vertreter der Branche sagte, zu glauben, dass die Anlageninhaber von sich aus die Unterhaltspflichten einhalten würden, sei illusorisch.

2. Es ist eine absurde Massnahme, wenn man den Aspekt des Sparens betrachtet: Der Bund baut zweieinhalb Stellen ab und kann tatsächlich etwas Geld einsparen. Aber es ist klar, wie der Direktor des Bafu an der UREK-Sitzung mehrfach ausgeführt hat, dass die Kantone entsprechende Stellen aufbauen müssen. Volkswirtschaftlich gesehen sparen wir überhaupt nichts, wir gehen Risiken ein, der Bund spart ein bisschen etwas.

3. Die Absurdität zeigt sich auch darin, dass die Stellen bereits abgebaut sind. Wir können eigentlich nur noch nachvollziehen, was die Verwaltung bereits umgesetzt hat.

Ich bitte Sie trotzdem, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen. Falls Sie auf die Vorlage eintreten, bitte ich Sie, nachher zumindest jene Punkte zu unterstützen, die dem Bund bei der nationalen Vorgabe von Standards und Kontrollen eine gewisse Verantwortung geben.