Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die Kommission, es wurde von einem Sprecher schon erwähnt, empfiehlt Ihnen mit 14 zu 4 Stimmen, hier an ihrem Konzept festzuhalten. Es ist jetzt ein bisschen verwirrend, weil es sich nicht um die Bereinigung einzelner Artikel handelt; ich komme dann noch zum Eventualantrag Bugnon. Stattdessen geht es darum, dass wir hier zwei Konzepte haben. Ich bin jetzt schon überrascht, wie gegenüber dem Konzept, das wir gewählt haben, vonseiten des Bundesrates heute argumentiert wird, es brauche dann sehr viele administrative Ressourcen; Herr Hochreutener sagte, das würde die Pressefreiheit gefährden. Herr Bundespräsident, ursprünglich hat uns der Bundesrat hier eine stärkere Aufsichtskommission vorgeschlagen. Wir haben das dann abgeschwächt und haben eigentlich nur die UBI mit stärkeren Kompetenzen versehen. Das Argument der Ressourcen kann hier nicht stechen.

Worum geht es letztlich? Es geht darum, dass die UBI, wie wir sie vorsehen, zwei Aufgaben zu erfüllen hat. Sie ist einerseits Beschwerdebehörde, wenn es um Programminhalte geht. Sie ist andererseits Aufsichtsbehörde, wenn es um Fragen der Einhaltung der Werbebestimmungen geht. Jetzt gibt es einen gewissen Mischbereich. Es ist natürlich so, dass wir heute zunehmend eine Verschmelzung von Werbung und Programminhalten haben. Dort, wo quasi über die Programminhalte auch Werbebestimmungen verletzt werden, braucht die UBI eben auch die Kompetenz, von sich aus einzuschreiten. Das heisst nicht, dass sie deshalb die Kompetenz hat, bezüglich der Programminhalte tätig zu werden. Es geht also letztlich darum: Wollen wir eine stärkere UBI, oder wollen wir eine schwächere UBI? Die Kompetenzen, die der Ständerat nicht der UBI geben will, überträgt er dem Bakom. Dort ist dann die Programmfreiheit offenbar in besseren Händen als bei einer unabhängigen Beschwerdeinstanz?

Wir von der Kommission verstehen das nicht. Deshalb empfehlen wir Ihnen hier, am Konzept einer stärkeren UBI festzuhalten.

Noch eine Bemerkung zum Eventualantrag Bugnon; Herr Föhn hat ihn ja auch unterstützt: Ich bin mir nicht so sicher, ob Ihnen bewusst ist, was er bedeutet. Wenn Sie den Eventualantrag Bugnon annehmen, dieses Element also in das Konzept implementieren, haben Sie im Grunde genommen eine noch schwächere UBI. Sie gehen also eigentlich noch weiter zurück im Vergleich zu dem, was wir jetzt in der Gegenüberstellung einer stärkeren und schwächeren UBI als Entscheid vor uns haben.

Ich bitte Sie also in jedem Fall, auch den Eventualantrag Bugnon abzulehnen. Halten Sie sich an die Fassung der Kommission; es geht um das Konzept, das wir jetzt dreimal so bestätigt haben. Es macht Sinn und unterhöhlt die Programmfreiheit nicht, im Gegenteil: Es wird den neuen Entwicklungen der Verschmelzung der verschiedenen Aspekte von Werbung und Programm gerecht. Deshalb braucht es die stärkere UBI, wie sie die Kommission in ihrem Konzept vorsieht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.