preparatory:AB 62676

Wortprotokoll

Bevor wir die Gesamtabstimmung durchführen, möchte ich Ihnen sagen, dass die SP-Fraktion die Vorlage in dieser Form ablehnen wird. Wenn sie so bleiben wird, können Sie auch damit rechnen, dass wir das Volk zu dieser Vorlage befragen werden.

Diese Vorlage schafft zweierlei Löhne: Löhne, die zu 100 Prozent besteuert werden - das betrifft die grosse Mehrheit der Erwerbstätigen -, und Löhne, die bis zu 50 Prozent oder wenigstens 45 Prozent Rabatt erhalten können; das betrifft eine kleine Minderheit der Bevölkerung, die gut bis sehr gut verdienend ist. Wir wollten für jene, die nicht so gut verdienend sind, auch einen Anreiz schaffen, indem wir nämlich bei den Abzugsmöglichkeiten eine Grenze setzen wollten. Das haben Sie uns verwehrt. [PAGE 49]

Wer es mit Steuergerechtigkeit ernst meint, macht keine Geschenke an Reiche. Wer den Bundeshaushalt in Ordnung halten will, sorgt nicht für Steuerausfälle zugunsten jener, die es nicht nötig haben. Schliesslich: Wer eine gesunde AHV will, der lässt keine Löhne ohne AHV-Beitrag zu.