AB 62683

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit, also die Fassung des Ständerates. Der Bundesrat schlägt bei Personen, welche die Option bei einem Arbeitgeber in der Schweiz verdient haben, diese aber später im Ausland ausüben, eine Quellensteuer beim Bund von 11,5 Prozent vor. Die Frage der Höhe der kantonalen Quellensteuer überlässt er den Kantonen getreu dem Grundsatz der Tarifautonomie.

Der Höchstsatz von 11,5 Prozent entspricht der höchsten Progressionsstufe bei der direkten Bundessteuer, entspricht also einem steuerbaren Einkommen von 715 000 Schweizerfranken und ist wohl in den wenigsten Fällen gerechtfertigt. Die meisten Steuerpflichtigen erhalten Optionen, deren Werte weit unter solchen Beträgen liegen. Im Normalfall liegen sie zwischen 30 000 und 50 000 Schweizerfranken. Dann kann es jedoch nicht sein, dass man den Maximalsatz anwendet. Klar kann es bei der Quellensteuer nicht mehrere Steuersätze geben, man muss sich auf einen verständigen. Die Minderheit und mit ihr die FDP-Fraktion schlagen Ihnen deshalb vor, einen Satz von 10 Prozent zu definieren.

Dieser Steuersatz ist immer noch sehr hoch. Das heisst, dass viele Leute mit viel geringeren Beteiligungen, Salären und weniger Mitarbeiteraktien einen höheren Steuersatz bezahlen werden, einen Steuersatz nämlich, wie wenn sie ein Einkommen von über 350 000 Franken hätten. Zugegebenermassen wird es einige geben, die höhere Einkommen erzielen. Diese Leute werden 1,5 Prozent weniger bezahlen. Unseres Erachtens widerspricht es dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn man den Höchstsatz verwendet. Viel eher müsste der Satz 5 Prozent betragen wie für die Verwaltungsratshonorare. Wir sind aber zu einem Kompromiss bereit und unterstützen die ständerätliche Lösung der Besteuerung mit 10 Prozent.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates den Vorzug zu geben.