Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir können Sie an diesem idealen Projekt nicht hindern, aber wir können Ihnen mindestens noch ein bisschen parlamentarischen Gegenwind geben. Ich habe zwei Fragen, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang stellen möchte.

Zur ersten Frage: Sie haben bereits gesagt, dass es Ausnahmen geben wird. Es wird vor allem auch dort Ausnahmen geben müssen, wo sonst einfach Aufträge von der öffentlichen Hand verteuert werden. Ich meine, die Spitäler sind ein solches Beispiel. Ich möchte, dass Sie dazu etwas sagen, wie Sie mit den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand in dieser Frage umgehen. Wir sehen das heute bereits beim öffentlichen Verkehr, wo eigentlich Staatshaushalte - Kantone und Gemeinden - bereits an den Bund in Bereichen markant Geld geben müssen, obschon sie Subventionen zahlen.

Die zweite Frage betrifft den Steuerzahler selber. Ich möchte von Ihnen wissen, wieweit Sie auch auf die Fragestellung eingehen, dass wir mit der Mehrwertsteuer eine indirekte Steuer haben, dass aber die Steuersubjekte real das wahrnehmen, was sie gesamthaft zahlen, nämlich die indirekten und die direkten Steuern gemeinsam.