Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich habe mir überlegt, ob es eigentlich Druck oder Rückenwind ist, den Sie mir mit diesen beiden Motionen mitgeben. Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich es als Rückenwind betrachte. Damit ist es eine [PAGE 88] Ermunterung, auf dem jetzt eingeschlagenen Weg voranzugehen. Ich hoffe, dass mich all jene, die diese Motionen annehmen, auch künftig im Prozess der Reform der Mehrwertsteuer begleiten werden.

Die erste der beiden Motionen verlangt, dass alle Ausnahmen, die heute bestehen - es sind 25, eine 26. war übrigens unterwegs, und eine 27. liegt auf meinem Tisch; das hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht -, auf fünf Jahre befristet werden. Nach fünf Jahren ist wieder darüber zu entscheiden. In der Tat ist es so, dass wir eine neue Mehrwertsteuer planen, mit der Abschaffung möglichst aller 25 Ausnahmen und mit der Einführung eines Einheitssatzes. Ich werde einmal bei diesem Einheitssatz bleiben, zumindest in der Planung. Ich werde Ihnen die neue Mehrwertsteuer noch dieses Jahr vorschlagen. Als Variante dazu wird die Frage zu beantworten sein, ob wir einen zweiten Satz einführen wollen oder nicht.

Die 25 Ausnahmen sollten wir abschaffen. Sie verzerren den Wettbewerb. Sie verursachen insbesondere auch Steuerausfälle. Sie sind mitschuldig an der sogenannten Taxe occulte. Ihre genaue Grösse ist uns nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, dass sie in der Grössenordnung von 5 bis 7 Milliarden Franken liegt. Weiter bedeuten die Ausnahmen natürlich eine Verteuerung der Veranlagung, der Steuererhebung. Sie komplizieren das ganze System. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass man diese Ausnahmen abschaffen muss.

Was geschah bisher? Sie haben den Bericht "Zehn Jahre Mehrwertsteuer" zur Kenntnis nehmen können. Sie haben dort gesehen, wo die Schwierigkeiten liegen; Herr Gysin hat darauf hingewiesen. Ich kann mir deshalb diesen Teil sparen.

Es sind vier Massnahmenpakete unterwegs. Das erste enthält Praxisänderungen in den Bereichen dieses "Mehrwertsteuerdschungels". Die ersten sechs Praxisänderungen haben wir auf den 1. Januar und ein zweites Paket im Juli des letzten Jahres in Kraft gesetzt. Das waren gewissermassen Sofortmassnahmen.

Weitere dringende Massnahmen - das ist das Zweite - müssen auf dem Verordnungswege im Rahmen der Mehrwertsteuer-Gesetzgebung realisiert werden.

Drittens sind wir eben dabei, eine Dokumentation zu erstellen, welche diese Sofortmassnahmen begleiten soll, damit die Steuerpflichtigen sehen, was es für sie bedeutet.

Viertens - und das scheint mir der zentrale Punkt zu sein - werden wir Ihnen eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes vorschlagen. Ich habe anfänglich gedacht, man könne mit einer Gesetzesreform die dringendsten Probleme lösen, aber es hat sich im Laufe der Untersuchungen gezeigt, dass die Struktur des heutigen Mehrwertsteuergesetzes aus dem Gleichgewicht ist. Wir kommen nicht darum herum, ein totalrevidiertes Gesetz zu machen. Als wir diese Erkenntnis hatten, haben wir uns entsprechend equipiert: Wir haben entsprechende Fachleute eingesetzt; wir arbeiten heute mit 14 Spezialgruppen, die alle Bereiche des Mehrwertsteuerwesens abklopfen und noch dieses Frühjahr einen zusammenfassenden Bericht zuhanden meines Departementes erstellen. Im Laufe dieses Jahres werde ich Ihnen eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes beantragen.

Die Zeithorizonte sind dergestalt, dass wir nach wie vor für das Jahr 2009 planen. Ich glaube, das müsste grundsätzlich möglich sein. Falls es aber 2010 würde, hätten die fünf Jahre, die in der Motion genannt werden, welche hier Gevatter steht, immer noch Platz. Wir sehen die Motion auf jeden Fall als eine Vorstufe zur Abschaffung von Ausnahmen an. Damit ginge es eben doch in Richtung der idealen Mehrwertsteuer.

Was heisst "ideale Mehrwertsteuer"? Es heisst eigentlich "nach dem Lehrbuch", "nach der Wissenschaft": eine Mehrwertsteuer ohne jegliche Ausnahmen. Aber in der Praxis wird eine solche Mehrwertsteuer vermutlich nicht möglich sein. Wir haben eingesehen, dass wir im Bereich der Mieten Konzessionen machen müssen - infolge der Tatsache, dass der Mieter nicht mit dem Eigentümer der Liegenschaft identisch ist und daher nur eine beschränkte Einflussmöglichkeit auf den Vorsteuerabzug hat -, ohne deshalb den Begriff der idealen Mehrwertsteuer aufgeben zu müssen.

Ich gehe davon aus, dass wir diese Motion als Unterstützung seitens der Mehrheit der Kommission betrachten dürfen. Als ich heute Morgen Frau Fässler und Herrn Fehr zugehört habe, habe ich gespürt, dass sie - selbst wenn sie die Motion nicht annehmen - bereit sind, das Projekt Mehrwertsteuerreform mitzutragen. Das ermuntert mich natürlich zusätzlich und gibt mir die Gewissheit, dass wir an diesem Projekt wirklich intensiv arbeiten und es mit Ihnen zusammen noch dieses Jahr zu Ende führen sollten.