Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat dieses Sharing-Gesetz parallel dazu erarbeitet. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn man von eingezogenen Vermögenswerten spricht, geht es ja nicht nur um Drogengelder, sondern es geht auch um Gelder aus anderem deliktischem Handeln. Zuverlässige Zahlen dafür sind sehr schwierig zu erhalten. Mir liegt Zahlenmaterial vor, wonach ungefähr ein Drittel aus Drogendelikten stammt, wobei diese Zahlen wirklich mit grösster Zurückhaltung zu verwenden sind. Deshalb sind wir auch bestrebt, im Vernehmlassungsverfahren allenfalls dazu noch mehr zu hören. Aber der Bundesrat hat als Zweck dieses Gesetzes primär die Verteilung der eingezogenen Gelder unter den beteiligten Gemeinwesen angestrebt. Das ist die Zielsetzung dieses Gesetzes.